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Cannabis-Legalisierung: SPD will Coffee-Shops für mehrere Berliner Bezirke

Die Kreuzberger Grünen verfolgen schon seit einigen Jahren das Ziel, einen sogenannten Coffeeshop einzurichten, eine legale und staatlich kontrollierte Verkaufsstelle für die Drogen Haschisch und Marihuana.

Die Kreuzberger Grünen verfolgen schon seit einigen Jahren das Ziel, einen sogenannten Coffeeshop einzurichten, eine legale und staatlich kontrollierte Verkaufsstelle für die Drogen Haschisch und Marihuana.

Berlin -

Für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe machen sich neben den Grünen indes auch Teile der SPD stark. „Die Verbotspolitik ist gescheitert. Wir müssen neue Wege entwickeln“, sagt ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Isenberg. „Es ist Realität, dass viele Menschen Cannabis konsumieren.“ Statt die Menschen zu kriminalisieren, müsse der Jugendschutz durch bessere Aufklärung gestärkt und auch die Sicherheit der Konsumenten verbessert werden, da die auf dem Schwarzmarkt angebotene Ware häufig gestreckt sei. Daher plädiert er für kontrollierte Produktion und Abgabe an Erwachsene.

Isenberg unterstützt den Plan der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, eine legale Verkaufsstelle zu eröffnen. Gesetzlich ist das jedoch nur möglich, wenn die Cannabis-Abgabe für eine ausgewählte Kontrollgruppe zunächst in einem Modellversuch wissenschaftlich begleitet wird. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat angekündigt, in diesem Jahr einen Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Isenberg hält es für sinnvoll, auch in anderen Bezirken Modellversuche zu starten. „Ich hoffe, dass das Land das unterstützt“, sagt er. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er an die Adresse der CDU, die eine Legalisierung ablehnt.

Kritik an Flickwerk-Politik am Görlitzer Park

„Cannabis muss aus der Kiffer-Romantik herausgeholt werden. Aber auch eine Schwarze-Sheriff-Politik hilft nur kurzfristig.“ Damit reagiert Isenberg auf die Ankündigung der CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz), Gegenden wie den Görlitzer Park in Kreuzberg zur Null-Toleranz-Zone zu erklären. Dort sollen ab April auch Dealer und Käufer strafrechtlich verfolgt werden, die mit geringen Mengen unterhalb der sonst erlaubten Eigenbedarfsgrenze von zehn Gramm erwischt werden. Das sei Flickwerk, sagt Isenberg. Die CDU dürfe sich darauf nicht ausruhen. Er räumt aber auch ein, dass es in der SPD nicht nur Befürworter einer Legalisierung gibt, die Debatte werde „ergebnisoffen“ geführt.

Doch so schnell wird sich in der Drogenpolitik nichts ändern. Ein wissenschaftlicher Modellversuch zieht sich über Jahre hin, und eine Gesetzesänderung kann nur der Bund beschließen. Die Grünen wollen in dieser Woche den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag einbringen, der eine Freigabe für Erwachsene unter staatlicher Kontrolle vorsieht.

Burkhard Blienert, der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, der Entwurf greife viele richtige Fragestellungen auf. „Inhaltlich liegen wir da nicht weit auseinander.“ Es sei notwendig, einen Markt zu regulieren, auf den der Staat bislang keinen Einfluss habe. Eine Mehrheit werde sich für den Gesetzentwurf jedoch nicht finden. „Wir sind noch nicht so weit“, sagt Blienert. Er schlägt vor, den Weg über die Kommunen zu nehmen. „Wir müssen in mehreren Großstädten Modellversuche etablieren und in den nächsten Jahren intensiv diskutieren.“

Auch Kerstin Jüngling, Geschäftsführerin der Berliner Fachstelle für Suchtprävention, plädiert für ein Umdenken. Ihr geht es vor allem um Prävention bei Jugendlichen. „Wir müssen ihre Risikokompetenz stärken“, sagt sie. „Sie müssen wissen, das Kiffen vor Mathearbeiten das Schlechteste ist, was man machen kann.“