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CDU dagegen: SPD will Pfefferspray-Einsatz erschweren

Hintergrund der Debatte ist der Polizeieinsatz am 1. Mai 2013 in Schöneweide, bei dem eine Blockade eines NPD-Aufmarsches durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert wurde.

Hintergrund der Debatte ist der Polizeieinsatz am 1. Mai 2013 in Schöneweide, bei dem eine Blockade eines NPD-Aufmarsches durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert wurde.

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imago stock&people

Berlin -

Der Generalsekretär der Hauptstadt-CDU, Kai Wegner, sagte am Samstag in Berlin: „Diejenigen, die jetzt den Zeigefinger heben, müssen sich ernsthaft fragen, welche Mittel den Polizisten bleiben, um die friedlichen Demonstranten und sich selbst zu schützen“. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Berliner Morgenpost“, wonach der Gebrauch von Pfefferspray nach dem Willen der SPD „grundsätzlich verboten“ werden solle. Ein entsprechender Antrag für den bevorstehenden Landesparteitag werde von der Antragskommission unterstützt. Danach solle die Polizei nur noch in Ausnahmefällen zu Pfefferspray greifen dürfen und dafür dann eine umfangreiche Dokumentation anlegen müssen.

Hintergrund der Debatte ist der Polizeieinsatz am 1. Mai in Schöneweide. Dort hatten die Einsatzkräfte mit Pfefferspray und einem Wasserwerfer verhindert, dass Demonstranten einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD blockieren konnten. Die Kritik am Vorgehen der Polizei stößt bei der Berliner CDU jedoch auf Unverständnis. Es gebe keinen Grund, Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften zu schüren, sagte Wegner. Die Polizisten vor Ort hätten sehr besonnen gehandelt.