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Chronologie der Räumung: Der Oranienplatz ist leer geräumt

Polizisten umstellen den Oranienplatz am Dienstagnachmittag.

Polizisten umstellen den Oranienplatz am Dienstagnachmittag.

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BLZ

Berlin -

17.53 Uhr: Die Polizei will demnächst den Autoverkehr über den Oranienplatz wieder freigeben.

16.50 Uhr: Die Polizei hat den Oranienplatz komplett gesperrt – auch für Autos. Mitarbeiter des Bezirksamtes beseitigen mit Radladern Müll und Überreste der Hütten. Der Bauzaun ist fast vollständig aufgestellt und wird verschraubt. Auf einem Baum sitzen noch fünf Protestierer. Die Polizei bat sie darum, herunterzusteigen, doch sie weigern sich. Für die Demo, die ab 20 Uhr am Kottbusser Tor starten soll hat sich noch kein Anmelder bei der Polizei gemeldet. „Wir sind gut aufgestellt und darauf vorbereitet, auch eine größere Demonstration durch die Stadt zu führen“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich.

16.30 Uhr: Im Hostel an der Gürtelstraße in Friedrichshain, wo die Flüchtlinge untergebracht werden, gibt es Tumult. Dort belegen plötzlich mehr Personen die Zimmer als erlaubt. Mitarbeiter des Senats und des Bezirksamtes versuchen zu klären, welcher der Oranienplatz-Flüchtlinge eine Wohnberechtigung für das Haus hat und wer nicht.

15.50 Uhr: Für den Abend ist eine Demonstration von linken Unterstützergruppen angesetzt. Sie soll ab 20 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg starten.

15.30 Uhr: Die Polizei hat den Platz jetzt vollständig unter Kontrolle. Die letzten Demonstranten wurden verdrängt. Bald wird auch der Platz komplett geräumt sein. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Demonstranten machen eine Polonaise.

Die Polizei meldet, dass der Oranienplatz frei von Personen ist. Die fünf verbliebenen Zelte, die von den Polizisten kontrolliert wurden, sind leer.

15.15 Uhr: Die Polizei beginnt mit der Räumung des Platzes. Einige Demonstranten verschanzen sich auf den Bäumen. Einige werden abgeführt. Sitzblockaden werden aufgelöst.

„Wir werden den Platz jetzt freimachen, der Bezirk hat uns darum gebeten“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Dienstagnachmittag.

Die Protestierer stapelten Holzpaletten sowie Bänke auf. Sie hätten auch immer wieder Teile eines Bauzaunes herausgerissen.

15.00 Uhr: Den rund 100 Demonstranten stehen deutlich mehr Einsatzkräfte der Polizei gegenüber. Der Verkehr rund um den Oranienplatz ist stark beeinträchtigt. Die Situation ist angespannt.

14.50 Uhr: Aktivisten skandieren "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall" - Polizisten und Oranienplatz-Besetzer stehen sich gegenüber. Der gesamte Platz ist dicht.

14.35 Uhr: Die Polizei rückt mit mehreren Einsatzwagen am Oranienplatz an. Der Platz wird umstellt. Bis dahin hatte die Polizei gehofft, sich aus dem Geschehen heraushalten zu können, da die Flüchtlinge die Räumung selbst organisieren wollten.

Der Oranienplatz soll weiträumig umfahren werden. Es bildet sich aufgrund des Polizeieinsatzes ein Stau.

14.20 Uhr: Offenbar versuchen Bauarbeiter den Platz mit Bauzäunen einzugrenzen. Aktivisten reißen die Zäune nieder.

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Beim Abbau des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist es am Dienstag zu heftigen Rangeleien und tumultartigen Szenen gekommen. Es herrschte eine teils aufgeheizte, teils aggressive Stimmung. Einige wollten den Platz nicht verlassen und ihre Zelte und Hütten verteidigen.

Am Dienstagabend um 20.00 Uhr sollte laut Polizeipräsident Klaus Kandt eine Demonstration am Kottbusser Tor starten. „Es hat ein gewisses Eskalationspotenzial, wir sind da aufmerksam.“

Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Flüchtlingen, aber auch zwischen den Flüchtlingen und ihren "Unterstützern", linken Aktivisten, die die Räumung verhindern wollen. Sie versuchten am Mittag, die räumungswilligen Flüchtlinge vom Abbau ihrer Hütten und Zelte abzuhalten. Einige dieser Versuche mündeten in Prügeleien. Es kommt zu Sitzblockaden im Camp. Etwa 300 Menschen sind derzeit vor Ort. Darunter auch Unterstützer und Schaulustige. Die Polizei ist vor Ort, hat jedoch bisher noch nicht eingegriffen.

Uniformierte Polizeibeamte seien nicht am Oranienplatz, allerdings sind die Polizisten laut eines Sprechers gut vorbereitet, falls die Lage eskalieren sollte. "Wir halten uns aber noch im Hintergrund", so der Sprecher vor Ort. Am Abend könnte die Lage noch eskalieren: Akivisten und Unterstützer der Flüchtlinge haben per Twitter bereits zu einer Demonstration um 20 Uhr am Kottbusser Tor aufgerufen. Unter den Hashtags #oplatz und #rfcamp berichten Menschen über das soziale Netzwerk über die Lage vor Ort und kommentieren das Geschehen.

Kolat empfindet Hochachtung für Flüchtlinge

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält die Einigung mit den Flüchtlingen zum Abbau des umstrittenen Zeltcamps am Oranienplatz für erfolgreich. „Heute hat sich gezeigt, die Vereinbarung trägt, die Politik des Senats der ausgestreckten Hand kann funktionieren“, sagte Kolat am Dienstag in Berlin. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Flüchtlinge selbst die Zelte abbauen.“ Das sehe sie „mit Hochachtung“. Zugleich kritisierte Kolat, dass linke Aktivisten auf dem Platz versuchten, noch ein bis zwei Zelte zu retten. „Mein Appell von hier: Lasst die Flüchtlinge vom Oranienplatz zufrieden.“

Seit sechs Uhr morgens bauen die Flüchtlinge ihr Zeltlager ab. Vor Ort sind Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne). "Die Flüchtlinge halten sich an die Vereinbarung, es scheint alles sehr gut zu laufen", sagte Kolat zunächst. "Ich bin zuversichtlich, dass der rechtswidrige Zustand des Wohnens beendet wird." Auch Polizeipräsident Klaus Kandt machte sich ein Bild von der Lage.

Schon um 7.30 Uhr war bereits ein Großteil der Zelte abgebaut und die Flüchtlinge auf dem Weg zu ihrer neuen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Die zusammengeschobenen Unterkünfte wurden auf Lastwagen verladen und weggefahren. Einige Menschen wollten jedoch bleiben, auch Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule kamen hinzu.

Kolat, Herrmann und Kandt, die zwischendurch das Camp kurz verlassen hatten, wurden bei ihrer Rückkehr teilweise von einigen Flüchtlingen beschimpft. Unter diesen gibt es augenscheinlich zwei Lager - die einen wollen friedlich gehen und die neue Unterkunft beziehen. Die anderen halten die Räumung für einen Fehler oder fühlen sich durch den Deal mit Kolat hintergangen.

Die Integrationssenatorin hatte nach langen Verhandlungen im März mit den Flüchtlingen ausgemacht, dass sie in Berlin bleiben und dort ihre Asylverfahren bearbeiten lassen dürfen. Dafür sollten die 467 zumeist aus Afrika stammenden Menschen, für die das Angebot gilt, den seit anderthalb Jahren besetzten Oranienplatz sowie die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule räumen.

Flüchtlinge beziehen neue Unterkünfte

Für die Flüchtlinge in der Schule gebe es noch keine Ersatzunterkunft. Dies müsse in einem zweiten Schritt organisiert werden. In der Schule ist es am Dienstag relativ ruhig. Die Sozialberatung ist vor Ort. Allerdings seien einige Bewohner sauer auf die Flüchtlinge vom Oranienplatz, da sie in ihren Augen ein Vorrecht auf die neue Unterkunft gehabt hätten.

Derzeit werden laut Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rund 30 Flüchtlinge in dem Haus in der Gürtelstraße untergebracht, bis zum Abend sollen es doppelt so viele sein. Die Menschen warteten mit Plastiktüten oder Rucksäcken im abgesperrten Innenhof des Hauses auf Einlass und Registrierung. Der CDU-Senator rechnete damit, dass das umstrittene Camp in Kreuzberg in den nächsten Stunden vollständig abgebaut wird. Wie es weitergehen soll, werde am Dienstag auch im Senat Thema sein, sagte Czaja.

Viele der Bewohner hatten das Angebot des Senats abgelehnt, unter ihnen Menschen, deren Asylanträge bereits abschlägig beschieden wurden. Dagegen gab es auf dem Oranienplatz, auf dem viele Lampedusa-Flüchtlinge untergekommen waren, zahlreiche Befürworter dieser Lösung. "Die Flüchtlinge haben sich von ihren Unterstützern abgegrenzt und die Hoheit über den Oranienplatz gewonnen", sagt die Integrationssenatorin. Sie hätten die Sympathisanten, die mit Maximalforderungen einem Kompromiss im Weg standen, zu den Gesprächen nicht zugelassen.

Innensenator Henkel sagte an die Adresse der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sie müsse eine Neubesetzung des Platzes verhindern. (mit dpa/BLZ)