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City Tax: Das neue Geld wird keine alten Löcher stopfen

Erledigt die meiste Arbeit des Kultursenators: André Schmitz.

Erledigt die meiste Arbeit des Kultursenators: André Schmitz.

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dpa/Arno Burgi

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Einhundert Prozent der City Tax für die freie Szene! Das ist die Forderung der Künstler mit den schlechtesten Einkommen der Stadt. Sie schrieben es dem Regierenden Bürgermeister soeben in einem offenen Brief. Aber an die freie Szene wird nur ein Teil der erwarteten 25 Millionen Euro aus der Steuer gehen, erläutert der Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD).

Herr Staatssekretär, der Senat hat die Einführung einer City Tax ab 2014 beschlossen, die eigentlich schon seit Jahresbeginn gelten sollte. Wodurch wurde sie so lange aufgehalten?

Natürlich sind die Hoteliers nicht begeistert. Außerdem haben wir umfangreiche juristische Prüfungen vornehmen müssen, um die Steuer rechtssicher zu machen.

Sind Sie mit der Verteilung der neuen Steuer zufrieden?

Die Hälfte wird für kulturelle und touristische Zwecke ausgegeben, das war bis zum Schluss hochstrittig. Die Begehrlichkeiten aller Verwaltungen sind natürlich hoch, wenn es um frisches Geld geht.

Gut, aber da kann man auch auf das Verursacher-Prinzip verweisen: Drei Viertel der Touristen geben an, wegen der Kultur nach Berlin zu kommen, nicht wegen der Einkaufsstraßen.

Die Sportverwaltung hat zum Beispiel noch einmal dargelegt, dass sie einen mindestens ebenso großen Besucher-Anteil nach Berlin zieht. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen, bin aber glücklich, dass es hier diese eindeutige Aussage zugunsten der Kultur gibt. Das ist ein großer Etappensieg.

Die freie Kulturszene forderte zuletzt die gesamten Einnahmen aus der City Tax für sich, früher wollte sie sich mit der Hälfte zufrieden geben. Hat Sie das überrascht?

Na gut, man muss realistisch bleiben. Ich hätte auch lieber alles für die Kultur, bin aber auch sehr glücklich mit dem jetzigen Ergebnis. Die Einnahmen werden auf 25 Millionen Euro geschätzt, davon die Hälfte für den Kulturhaushalt – das ist schon eine Menge. Da wünsche ich mir etwas, das den Kulturstandort nachhaltig stärkt. Natürlich muss die freie Szene deutlich profitieren. Gerade, wenn es um die Sicherung der Räume geht, auf die Künstler angewiesen sind in Zeiten stetig zunehmender Verdrängungsprozesse. Unter den Immobilienpreisen leidet die freie Szene natürlich besonders.

370 Millionen Euro stark ist der Kulturhaushalt, davon fließen gerade mal fünf Prozent in die riesige freie Szene mit ihren prekär Beschäftigten – zu wenig. Die Forderung nach einem messbar größeren Anteil ist nicht unbillig.

Stimmt. Wobei der Anteil schon bei 10 Prozent liegt, wenn etwa die Sophiensaele und das Hebbel am Ufer dazu gerechnet werden. Aber ich will nicht kleinlich sein; die Forderungen der freien Szene verstehe ich durchaus.

Wie groß wird deren Anteil künftig ausfallen?

Das lässt sich nicht genau festlegen, bevor das Parlament entschieden hat. Wir hatten mehrere Gesprächsrunden mit dem Rat für die Künste und der freien Szene, es gibt Vorschläge zur Aufteilung.

Sie betonen die gute Kommunikation, warum dann der offene Brief an Klaus Wowereit, um sich Gehör zu verschaffen?

Das hat mich auch überrascht, aber die Szene ist sehr heterogen, dass das immer mal passieren kann. Das gehört zum Spiel. Es gab diverse Treffen.

Die Kultur muss auch noch einen Teil an den Tourismus abgeben, wie hoch fällt der aus?

Das wird mit der Wirtschaftsverwaltung abgestimmt. Ich stelle mir auch eine Stärkung wichtiger Institutionen vor, etwa des Bauhaus-Archivs, das dringend einer Erweiterung bedarf und vorrangig von Touristen besucht wird. Aber das ist nur eine Idee von mir.

Fühlen Sie sich als Staatssekretär durch das zusätzliche Geld aus der City Tax davon entbunden, die historisch gewachsene ungerechte Aufteilung der Kulturgelder neu zu ordnen?

Ich kann nicht einfach sagen, ich nehme den einen oder anderen vom Netz. Das klingt jetzt ausweichend, gehört aber zur Ehrlichkeit: Wir müssen in den nächsten Jahren versuchen, die Substanz zu erhalten. Es gilt Tarifsteigerungen in zweistelliger Millionensumme zu stemmen. Wenn das gelingt, ist der Kultursenator schon sehr erfolgreich.

Aber die City Tax wird hoffentlich nicht verwendet, um Tarifsteigerungen an Bühnen zu bezahlen?

Auf keinen Fall. Sie soll neue Initiativen anstoßen und den Kulturstandort sichern, nicht etwa Haushaltslöcher stopfen.

Das Gespräch führte Birgit Walter.


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