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Coffeeshop in Kreuzberg: Weg frei für den Antrag auf einen Coffeeshop

In Berlin könnte bald der erste Coffeeshop eröffnen, wenn es nach den Kreuzberger Grünen geht.

In Berlin könnte bald der erste Coffeeshop eröffnen, wenn es nach den Kreuzberger Grünen geht.

Foto:

dapd

Berlin -

Zwanzig Jahre ist es jetzt her, dass das Bundeverfassungsgericht den Weg frei machte, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Das sogenannte Haschisch-Urteil änderte zwar nichts an dem grundsätzlichen Verbot, mahnte aber an, die Strafverfolgung zu hinterfragen und bei geringfügigen Verstößen von ihr abzusehen.

Es ging dem Gericht dabei nicht um ein „Recht auf Rausch“, sondern um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Bundesbetäubungsmittelgesetzes.

Es ist wichtig, das zu wissen, wenn man über einen Coffeeshop nachdenkt. Und das tun die Kreuzberger Grünen seit einiger Zeit, im November vergangenen Jahres beschloss dann die Bezirksverordnetenversammlung das Modellprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis.

Experte: Cannabisverbot ist verfassungswidrig

Der rechtliche Rahmen ist die erste Hürde, die es zu nehmen gilt; sie ist größtes Gegenargument. Deshalb hatte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Mittwochabend Experten eingeladen: Ulrich Gassner, Professor am Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg, und den Kölner Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler.

Nestler ist Mitglied im Schildower Kreis, einem Experten-Netzwerk, das den Verbot von Cannabis als schädlich für die Gesellschaft erachtet und mit den Linken und den Grünen im Bund das Drogenstrafrecht reformieren will. Genau der Richtige also, um dem Bezirk nun beratend zur Seite zu stehen. Das Cannabisverbot, das ist Nestlers Grundannahme, sei grob verfassungswidrig.

Was Nestler nun zu erzählen hatte, klang wie eine To-Do-Liste für den Antrag, den der Bezirk beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen will: Im Betäubungsmittelgesetz ist in §3 und §5 für ein Modellprojekt klar formuliert, dass es dafür ein öffentliches Interesse und einen wissenschaftlichen Zweck geben muss.

Der Bezirk muss also in seinem Antrag zeigen, dass es dieses öffentliche Interesse an einem Coffeeshop gibt. Man kann davon ausgehen, dass dieses Interesse über das der Anwohner am Görlitzer Park hinausgehen sollte, die sich seit Langem schon von den Dealern gestört fühlen. Das ist das eine.

Viele Hausaufgaben

Geklärt werden müsse auch, wie sich wissenschaftliche Ziele formulieren lassen (ob der Shop beispielsweise Teil einer sozial- oder kriminalwissenschaftlichen Studie sein könnte) – noch so eine Voraussetzung für ein Pilotprojekt –, dann die Finanzierung der Shops und wie sich eine kontrollierte Abgabe umsetzen lässt, die Monika Herrmann so wichtig ist.

Wie das alles aussehen soll, blieb am Mittwoch noch offen. Es kursierte die Zahl von zehn Shops und einer Abgabe von drei bis fünf Gramm pro Tag.

Der Bezirk hat also eine Menge Hausaufgaben zu machen, wenn er den Antrag bis Ende des Jahres stellen will, wie Monika Herrmann sagte. In einem Monat treffen sie sich noch einmal mit Experten und Initiativen. Es sieht so aus, als werde zumindest der Antrag auf ein Modellprojekt bald tatsächlich Wirklichkeit.