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Berliner Zeitung | Dachbesetzung in der Gürtelstraße: Die Hintergründe zum Flüchtlingsdrama
01. September 2014
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Dachbesetzung in der Gürtelstraße: Die Hintergründe zum Flüchtlingsdrama

Einer der neun Flüchtlinge, die bis Sonntagabend auf einem Hosteldach in Friedrichshain ausgeharrt haben.

Einer der neun Flüchtlinge, die bis Sonntagabend auf einem Hosteldach in Friedrichshain ausgeharrt haben.

Foto:

dpa/Florian Schuh

Seit einer Woche halten neun Flüchtlinge das Dach eines Hostels an der Gürtelstraße in Friedrichshain besetzt. Sie haben nichts zu essen. Kirchenvertreter und Integrationsbeauftragte Monika Lüke mahnten humanitären Umgang an. Unterstützer besetzten am Montag kurzzeitig das Foyer der Integrationsverwaltung in der Oranienstraße. Die Berliner Zeitung erklärt die Hintergründe.

Was wollen die Leute auf dem Dach?

Sie widersetzen sich der Ausländerbehörde, die am Dienstag vergangener Woche 108 Flüchtlinge aufgefordert hatte, ihre Unterkünfte und Berlin zu verlassen.

Wer sind diese Männer?

Sie gehören zu jenen rund 560 Flüchtlingen, die im Rahmen des Einigungspapiers zum Oranienplatz vom Berliner Senat untergebracht wurden.

Warum sollen sie jetzt gehen?

Die Berliner Ausländerbehörde hat ihre Verfahren einzeln überprüft. Manche haben in anderen Bundesländern Asyl beantragt, besitzen dort eine Unterkunft und beziehen Sozialleistungen. Andere sind trotz Aufforderung bei der Ausländerbehörde nicht erschienen. Es sind Personen dabei, die einen in Italien anerkannten Flüchtlingsstatus besitzen. Sie wurden aufgefordert, nach Italien zurück zu gehen oder in ein Bundesland, das die Zuständigkeit für sie übernommen hat.

Die Flüchtlinge wollen in Berlin bleiben und berufen sich auf das Einigungspapier Oranienplatz. Was steht drin?

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte im April 2014 in diesem Papier den Flüchtlingen eine wohlwollende Einzelfallprüfung zugesichert. Im Gegenzug versprachen die Flüchtlinge, die Zelte ihres Protestcamps auf dem Oranienplatz abzubauen.

Warum gibt es dann jetzt Ärger?

Die Formulierung in dem Papier ist sehr ungenau. Es heißt dort: „Auf Grundlage der von den Flüchtlingen erstellten (…) Liste erfolgt nach dem Abbau der Zelte am Oranienplatz (…) auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten (Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Anträge auf Umverteilung nach §51 AsylVfG, etc).“

Die Besetzer fordern eine Neuprüfung ihrer Anträge, bisher habe keine echte Einzelfallprüfung stattgefunden, sagen sie. Das lehnt die Senatsinnenverwaltung ab. Auf welcher Grundlage?

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt, in allen Verfahren sei bereits geprüft worden, ob es möglich ist, einen Aufenthaltstitel zu vergeben.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen untersuchen lassen. Zu welchem Schluss kommt der Gutachter?

Angefertigt hat das Gutachten der Leiter des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz Kay Hailbronner. Er vertritt die Ansicht, dass sich aus dem Einigungspapier keine Rechtsansprüche auf Erteilung einer Duldung, Umverteilung der Verfahren nach Berlin und Nichtvollzug aufenthaltsrechtlicher Verfügungen zum Verlassen der Stadt ergeben. Er bestreitet, dass der Senat durch die lange Duldung des rechtswidrigen Camps nunmehr zuständig für die Bewohner ist. Das hatte zuvor ein anderes Gutachten im Auftrag der Integrationsbeauftragten ergeben. Das Einigungspapier wertet Hailbronner als politische Absichtserklärung zur Konfliktbereinigung, die unter dem Vorbehalt der Anwendung geltenden Rechts stehe.

Wäre es trotzdem möglich, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer eigentlichen Asylverfahren in Berlin zu dulden?

Berlin könne Verfahren nicht einfach an sich ziehen, sagt die Innenverwaltung. Manche Flüchtlinge hätten die Umverteilung beantragt, aber einen negativen Bescheid erhalten. Eine Veränderung der Zuständigkeit sei nur eingeschränkt möglich, etwa wenn Krankheiten ausschließlich in Berlin behandelt werden können.

Die Flüchtlinge haben immer wieder eine Gruppenlösung nach §23 Aufenthaltsgesetz gefordert. Was heißt das?

Das Land Berlin könnte aus humanitären Gründen den 560 Oranienplatz-Flüchtlingen als Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Einer solchen Anordnung müsste allerdings das Bundesministerium des Innern zustimmen.