blz_logo12,9

Daniel Wesener im Interview: Berlins Grünen-Chef sieht den Mieten-Volksentscheid kritisch

Setzt auf einen Kompromiss für niedrige Sozialmieten: Grünen-Chef Daniel Wesener.

Setzt auf einen Kompromiss für niedrige Sozialmieten: Grünen-Chef Daniel Wesener.

Foto:

imago/Christian Thiel

Das Mieten-Bündnis um die Kreuzberger Initiatoren Kotti und Co. hat über 45000 Unterschriften gesammelt und die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt. Am Montagabend werden die Aktivisten sich dennoch mit Senatsvertretern zu einem ersten Gespräch treffen. Grünen-Chef Daniel Wesener findet es gut, dass ein Kompromiss ausgelotet wird.

Herr Wesener, anders als die Linkspartei, die bereits eine Anti-Senats-Kampagne plant, formulieren die Grünen auch Kritik am Mieten-Bündnis. Wird es dabei bleiben?

Das werden wir entscheiden, wenn es zu einem Volksentscheid kommen sollte. Das Gebot der Stunde ist, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Initiative zu beschäftigen.

Was halten Sie davon, dass die Linke das Volksbegehren schon jetzt aktiv unterstützt?

Die Linke hat in ihrer Regierungszeit kein Problem damit gehabt, 60 000 Wohnungen der GSW und damit eine Großstadt an Privatinvestoren zu verkaufen. Wenn sie jetzt Wiedergutmachung betreiben will, ist das nur zu begrüßen. Die Linke hat in Berlin zehn Jahre lang mit der SPD regiert. Vieles, was in der Wohnungspolitik verschwitzt wurde, geht auch auf deren Kappe.

Noch ist offen, ob der Senat und das Mieten-Bündnis ernsthaft verhandeln werden. Viele Aktivisten befürchten faule Kompromisse und wollen das Volksbegehren lieber durchziehen. Als Opposition müsste Ihnen das doch gefallen.

Eine Menge Leute in der Stadt haben sich in den letzten Jahren den Mund fusselig geredet über das Problem steigender Mieten. Die erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich liefert. Der Senat bewegt sich, aber leider nur im Schneckentempo. Was die hohen Sozialmieten angeht, wird bisher mehr geredet als gehandelt. Vor allem die CDU steht auf der Bremse. Dass viele im Mieten-Bündnis die Geduld verloren haben, kann ich deshalb verstehen.

Was halten Sie im Detail von den Plänen des Volksbegehrens?

Wir teilen die wohnungspolitischen Ziele der Initiative und einen Großteil ihrer Forderungen. Dazu gehören die Neuausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaften und deutlich mehr Geld für den Neubau und Ankauf von bezahlbaren Wohnungen. Beides schlagen wir Grünen schon lange vor. SPD und CDU müssen sich hier endlich bewegen.

Laut einem Vorstandsbeschluss der Grünen lehnen Sie Kernpunkte des Gesetzentwurfs aber ebenso ab wie SPD und CDU. Etwa die geplante Subventionierung von Sozialmieten.

Wie das Mieten-Bündnis wollen auch wir, dass das Land endlich den Mietern im alten sozialen Wohnungsbau hilft und Wohnungen ankauft. Aber das Modell der Initiative hat einen Schönheitsfehler. Es subventioniert nicht nur Mieter, sondern indirekt leider auch die privaten Eigentümer. Und damit genau die Falschen.

Der Wohnraumförderfonds ist das Herzstück des Gesetzes. Sagen Sie doch einfach: So geht es nicht!

Wir würden gerne mit der Initiative ins Gespräch kommen, ob man nicht ein anderes Instrument findet, um die Betroffenen zielgerichtet zu unterstützen. Also ein Subventionierungsmodell, das ausschließlich denjenigen zugute kommt, denen es zugute kommen sollte: den Sozialmietern.

Haben Sie schon einen Vorschlag?

Wir werden demnächst ein Gutachten dazu vorlegen und schlagen ein neues Wohnraumgesetz vor. Aber jetzt ist erst einmal der Senat dran, auf das Bündnis zuzugehen.

Was missfällt Ihnen noch?

Problematisch ist, wenn das Land gezwungen werden soll, Objekte von Privaten anzukaufen. Die Eigentümer würden sich die Hände reiben, wenn sie Häuser in schlechtem Zustand und in schlechter Lage auf Kosten der Allgemeinheit abstoßen können.

Plädieren Sie für einen Kompromiss im Parlament?

Die Politik hat jetzt vier Monate Zeit, auf die Bürgerinitiative zu reagieren, so sieht es das Abstimmungsgesetz vor. Diese Zeit sollte sinnvoll genutzt werden. Noch ist nicht erkennbar, was die SPD inhaltlich wirklich will und ob die CDU nicht lieber alles blockiert.

SPD-Bausenator Andreas Geisel würde die Pläne gerne vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, weil sie den Haushaltsgesetzgeber, also das Abgeordnetenhaus zu sehr binden würden. Ist das sinnvoll?

Ich hielte das für ein fatales Signal. Es war der Gesetzgeber, der finanzwirksame Volksbegehren ermöglicht hat. Dagegen jetzt das Verfassungsgericht anzurufen, hieße nichts anderes, als den Volksentscheid auf die lange Bank zu schieben, um eine Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 zu umgehen.

Der Bausenator spricht von 3,3 Milliarden Euro für 5 Jahre, der Finanzsenator von 2,8 und die Initiatoren von knapp 1,2 Milliarden. Welche Summe halten Sie für realistischer?

Nach unserer Rechnung liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte, also bei ungefähr zwei Milliarden. Entscheidend ist der politische Wille, für den BER ist schließlich auch immer Geld da. Warum nicht auch für eine soziale Wohnraumförderung? Das fordern inzwischen fast alle Parteien. Also muss es ja wohl möglich sein, einen gemeinsamen Weg zu finden und das Maximale für Berlins Mieter rauszuholen.

Das Gespräch führte Regine Zylka.