Datenschutz: „Facebook muss von Behörden-Webseiten verschwinden“

Viele Verwaltungen wollen trotzdem modern sein und haben die „Gefällt-mir“-Funktion auf ihrer Seite.

Deshalb habe ich dem neuen Innensenator Frank Henkel– er ist für Informationstechnik im Land Berlin zuständig – dringend empfohlen, eine datenschutzgerechte Lösung zu finden. Das gilt auch für die sogenannten Fanpages bei Facebook, die der US-Konzern ebenfalls nutzt, um Daten für spätere Verwendung in der Werbung zu erheben.

Und bis zu einer Lösung?

Sollte Facebook samt „Gefällt-mir“-Knopf auf öffentlichen Webseiten von Senat und Bezirken nicht mehr angeboten werden. Es kann nicht sein, dass eine Berliner Behörde klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, nur um der Popularität willen.

Das wird den Ruf der Datenschützer als Spaßbremse stärken.

Zu Unrecht. Wir haben praktikable, einfache Lösungen angeboten. Es gibt ein Computer-Programm des Heise-Verlags, das die Datenübertragung zu Facebook erst dann startet, wenn der Nutzer auf den Gefällt-mir-Knopf drückt. Wer dieses Risiko bewusst eingehen will, soll das dann tun.

Google plus und Facebook haben die Gesichtserkennung freigeschaltet. Eigentlich praktisch: Man knipst mit dem Smartphone in der U-Bahn die Dame oder den Herrn gegenüber und checkt, was der/die so treibt: Wohnort, Vorlieben, politische Blogs, Sportverein, ledig, verheiratet ...

Das ist möglich, wenn der Betreffende sich unter den weltweit 800 Millionen registrierten Nutzern von Facebook befindet. Wenn sich diese Technologie durchsetzt, wird das die Gesellschaft verändern. Jeder wäre überall jederzeit per Handy-Foto identifizierbar. Google plus bietet diese Technik anders als Facebook deshalb nur an, wenn der Nutzer sie bewusst einschaltet. Das ist, wie schon die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Gebäudeerkennung bei Streetview, immerhin auch eine erfreuliche Entwicklung.

Ex-Stasi-Chef Erich Mielke hätte von Möglichkeiten wie der Gesichtserkennung geträumt. Nutzen Geheimdienste heute soziale Netzwerke?

Ganz sicherlich nutzen Geheimdienste die zugänglichen Informationen in den Netzwerken, sie stellen ja geradezu eine Fundgrube dar. Ob sie sie auch verdeckt nutzen, ist mir nicht bekannt. Das schlimme ist, dass die Leute umfangreiche Informationen über ihr Privatleben freiwillig liefern, ganz ohne Zwang.

Weil es ihnen Spaß macht, weltweit mit anderen Menschen zu kommunizieren. Und Sie kommen dann eben doch als Spaßbremse vom Amt daher. Vor Smartphones warnen Sie auch, weil über sie der Nutzer geortet werden kann .

Nein, wir sind keine Spielverderber und wollen niemandem sein Smartphone vermiesen. Es gibt sehr nützliche Apps, die das Leben erleichtern. Wir wollen aber Geräte und Programme, die dem Nutzer die Entscheidung überlassen, ob er sich orten lassen will oder nicht. Und er muss wissen, was mit diesen Informationen geschieht. Wenn das gewährleistet ist, steht dem Spaß ohne Reue nichts im Wege.

Das Gespräch führte Thomas Rogalla.