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Debatte um Görlitzer Park: CDU will Görli nachts räumen lassen

Schwerpunkt für Kriminalität: Im Görlitzer Park sperrt ein Polizist einen Eingang ab. Bei diesem Einsatz ging es um eine Messerstecherei.

Schwerpunkt für Kriminalität: Im Görlitzer Park sperrt ein Polizist einen Eingang ab. Bei diesem Einsatz ging es um eine Messerstecherei.

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dpa/Britta Pedersen

Seit längerem schon ist der Görlitzer Park in Kreuzberg kein schöner Erholungsort mehr. Er ist voller und dreckiger geworden, viele Anwohner fühlen sich dort nicht mehr sicher. Für den schlechten Ruf sorgen hauptsächlich die Drogendealer, die ihren „Stoff“ offen anbieten und Kritiker auch schon mal verbal bedrohen. Seit Juli rückte die Polizei fast wöchentlich zu Großrazzien im Park an, es gab Festnahmen und Anzeigen. Die Bezirkspolitik sucht indes nach Lösungen, wie dem Problem beizukommen ist.

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Für eine drastische Maßnahme spricht sich jetzt der CDU-Politiker Timur Husein aus: „Die Polizei sollte den Park um 23?Uhr räumen und bis 5 Uhr abschließen“, sagt er. Husein, 32 Jahre alt und gebürtiger Kreuzberger, sitzt seit 2011 im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg.

Er sagt, die Zäune, die den Park großteils jetzt schon umgeben, müssten erhöht und Tore eingebaut werden. Das alles würde zwar viel Geld kosten, aber: „Es geht um die Sicherheit der Anwohner und der Touristen, die zu uns kommen.“ Weil die Situation mit den Drogengeschäften in den letzten Jahren immer schlimmer geworden sei, sehe er keine andere Möglichkeit, als nachts abzuschließen. Zudem müsste die Polizei auch tagsüber dauerhaft im Park präsent sein.

Konzept in Arbeit

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält nichts von Huseins Idee, die Grünfläche zwischen Skalitzer, Görlitzer und Wiener Straße nachts abzusperren. „Das bringt wenig, weil der Drogenverkauf vor allem tagsüber stattfindet“, sagt sie. Die Bezirkschefin, die seit Anfang August im Amt ist, räumt ein, dass es nicht immer angenehm ist für Parkbesucher. Die eine Seite des Weges säumten die Dealer, die Besucher manchmal sogar verfolgten, auf der anderen Seite stünden Bauzäune: „Da kann es schon mal eng und unangenehm werden.“

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Im Bezirksamt arbeite man deshalb an einem Konzept, um den Park dauerhaft wieder sicherer und attraktiver zu machen. Streetworker des Drogenhilfevereins Fixpunkt, der auch den Druckraum an der Reichenberger Straße in Kreuzberg betreibt, sollen im Park tätig werden. Sie sollen ins Gespräch mit Verkäufern und Käufern kommen.

Vor allem erst mal mit den Käufern, sagt die Bürgermeisterin. „Der Görli wird weltweit in Reiseführern als coole Party-Location gepriesen, in der alles möglich und wo alles zu haben ist.“ Die Folge: Massiv strömten junge Touristen dorthin, um Drogen zu kaufen.

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Die Streetworker sollen laut Herrmann auch „das Verkaufsverhalten im Park ändern.“ Was damit konkret gemeint ist, ob und wie die Dealer angesprochen und so möglicherweise „vergrault“ werden sollen, sei noch in der Diskussion. Mitte September soll der Einsatz beginnen. Für die Grünenpolitikerin steht eines jedenfalls fest: „Polizei allein löst das Problem nicht.“

Herrmann hält es nicht für einen Zufall, dass die Polizei gerade jetzt verstärkt in den Park geht. Offenbar habe sich der CDU-Innensenator in Wahlkampfzeiten den einzigen grün regierten Bezirk ausgesucht, um Stärke zu beweisen, sagt sie. Es sei aber auch kein Zufall, dass dies gerade zu einer Zeit passiere, da ernsthaft nach Alternativen für den illegalen Drogenhandel gesucht werde. Herrmann meint damit ihren Vorstoß, am Görlitzer Park einen Coffeeshop einzurichten, wo legal Cannabis verkauft wird.

Dem illegalen Handel soll so die Grundlage entzogen, die Beschaffungskriminalität zurückgedrängt werden. Und, so Herrmann: „Was jetzt dort angeboten wird, ist nach unseren Informationen oftmals minderwertiges Zeug.“ Wenn Cannabis, das nach Überzeugung der Grünen inzwischen zu den Alltagsdrogen gehört, kontrolliert verkauft werde, hätte man mehr Kontrolle. Darüber, was drin ist und auch darüber, wer kauft. Denn: „Der Jugendschutz ist bei diesem Thema derzeit überhaupt nicht gewährleistet.“

Einen Antrag für den Coffeeshop am Görli will der Bezirk Anfang 2014 ans Bundesgesundheitsministerium richten. Geht es nach den Grünen, soll dies nicht der einzige Standort für einen solchen regulierten Verkauf in Berlin bleiben.