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Berliner Zeitung | Debatte um mehr direkte Demokratie in Berlin: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem Offenen Brief
15. May 2015
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Debatte um mehr direkte Demokratie in Berlin: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem Offenen Brief

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

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imago/Camera4

Berlin -

„Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen Sie“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Vertretern der Bürgerinitiative Mauerparkallianz, des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde-Süd, des Kleingärtnervereins Oeynhausen und der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld unterzeichnet ist.

Die Initiativen erklären, dass die Worte des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), „Mehr Demokratie wagen!“, für sie eine „lebendig gebliebene Verpflichtung“ sei. Nun wage es Müller, vor direkter Demokratie „und damit vor uns zu warnen“. Müller hatte, wie berichtet, vor der Industrie- und Handelskammer die Sorge geäußert, „dass wir Instrumente der direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten“.

Die hätten „Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“, so Müller.

„Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer“, schreiben die Initiativen.

„Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.“ Bürgerinitiativen entstünden „überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden“ werde. Müller solle klarstellen, dass er die Interessen der Bürger vertrete, heißt es am Ende des Briefs. „Oder geben Sie Ihr Amt ab.“

Hier der Offene Brief der Bürgerinitiativen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!

„Mehr Demokratie wagen“! So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.

Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist MEHR DEMOKRATIE eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.

Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, "BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk". Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:

„Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“. Und „Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit.“

Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.

Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 % Zustimmung!

Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd - ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.

Herr Regierender Bürgermeister: Stellen Sie klar, dass Sie die Interessen der Bürger Berlins vertreten, nicht nur die von Kapitalanlegern. Dass Sie die Lebensqualität in Berlin weiter gemeinsam mit den Berlinern und für die Berliner erhöhen. Oder geben Sie Ihr Amt ab."


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