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Debatte um Transparenz gesetz: Durchsichtige Oppositionsposse

Berlin -

Der erste Satz klingt schon mal kernig: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihr lange geplantes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.“ So beginnt die Presseerklärung zu einer der wichtigeren politischen Initiativen der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Alles darin klingt gut, weil es darum geht, eine „grundlegende Veröffentlichungspflicht von staatlichen Informationen“ zu erreichen, also eine umfassende und leicht zugängliche Aktenauskunft, wie es sie bisher noch nicht gab. Auch nicht in Berlin, jener Stadt mit einem vergleichsweise weitgehenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie der technische Terminus heißt.

Grüne werfen Piraten Kopierkunst vor

Wer ein wenig vorinformiert ist, vermisst in der Grünen-Mitteilung ein Stichwort: Hamburg. Und vielleicht noch eines: Piraten. Denn erstens hat bereits vor Monaten die gesamte Hamburgische Bürgerschaft auf Druck einer fulminant erfolgreichen Volksinitiative ein Transparenzgesetz verabschiedet – das bundesweit schlagartig bekannt wurde, weil es in seinen Veröffentlichungspflichten weiter geht als alles bisher Dagewesene in Deutschland.

Und zweitens haben die Piraten in Berlin, deren Hauptthema bekanntlich Transparenz ist, seitdem gefühlt alle zwei Wochen davon gesprochen, dass sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Berliner Landesparlament nun auch ein solches Gesetz entwerfen wollen. Kein Wort davon bei den Grünen, was in der Fraktion mit dem „normalen Wettbewerb um die besten Konzepte“ erklärt wird. Doch die Frage scheint inzwischen zu sein, ob dieser Wettbewerb auch das beste Konzept zu zerstören in der Lage ist.

Dabei haben auch die Piraten inzwischen ihren Anteil. Schließlich haben sie – nicht ganz zufällig – just am selben Freitag, als der Grünen-Entwurf auf einer Fraktionsklausur angekündigt wurde, ihre eigene Text-Version ins Netz gestellt und zur Debatte aufgerufen. Immerhin verweisen die Piraten auf das Vorbild Hamburg. Ihr Entwurf verbirgt das auch nicht, schließlich ist er über weite Strecken identisch mit dem Hamburger Gesetz, sieht man von den Ortsangaben ab.

Genau darüber beschweren sich nun auch längst die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, monatelang an einem originären Entwurf für Berlin gearbeitet zu haben, während die Piraten nur ihre Kopierkunst unter Beweis gestellt hätten. Das Problem der Grünen: Ihr Entwurf steht, trotz Ankündigung, noch gar nicht im Netz. Dies werde erst „in einigen Tagen“ geschehen, was verwundern muss, denn der Text liegt ja vor. Ein Vergleich mit der Piraten-Adaption ist aber noch gar nicht möglich.

Keine Zusammenarbeit

Der Transparenz-Beauftragte der Piraten, Simon Weiß, weist den Vorwurf ohnehin zurück und sagt, dass selbstverständlich Berliner Belange und Debattenbeiträge in den Text eingeflossen seien. Ansonsten finde er es „schade“, wie er betont, dass beim gemeinsamen Ziel Transparenzgesetz offenbar nicht einmal am Beginn eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Opposition möglich sei. Auch er räumt allerdings ein, dass es formal noch keinerlei Gespräche zwischen den Fraktionsvertretern gegeben habe.

Auch die Linken planen im Übrigen einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, wie ihr Rechtsexperte und Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer sagt. Der Text sei intern fertig, werde demnächst vorgelegt und bewege sich inhaltlich „relativ nah am Hamburger Vorbild“, sagt Lederer. Und fügt hinzu, dass er am liebsten eine gemeinsame Initiative hätte, mindestens der Opposition. „Unsere Version muss nicht die letzte sein.“



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