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Demos gegen Israel: Wie der Gaza-Konflikt Berlin belastet

Die Anti-Israel-Demo am vorigen Donnerstag. Jetzt ermittelt die Polizei.

Die Anti-Israel-Demo am vorigen Donnerstag. Jetzt ermittelt die Polizei.

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getty images europae/adam berry

Mit antisemitischen Losungen haben am Montagnachmittag erneut Palästinenser und Sympathisanten in der Nähe der Botschaft Israels in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf demonstriert. Sie forderten, dass Israel seine militärische Offensive im Gaza-Streifen beendet. Die Botschaft war geschlossen. Die Polizei verhinderte, dass die Demonstranten das Gelände betreten.

Seit Tagen sind Polizisten in der Stadt im Einsatz, um eine gewaltsame Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis zu verhindern. Und das wird in den nächsten Tagen so weiter gehen. Am kommenden Freitag steht der Höhepunkt der Demo-Woche an. Mehr als 1 000 Polizisten werden während der Demonstration zum al-Quds-Tag im Einsatz sein. Der Tag ist im Iran ein gesetzlicher Feiertag. Antisemiten in aller Welt nutzen ihn jährlich zu organisierten Massendemos gegen Israel.

Ansprache im Video

Auch ein Prediger einer Moschee beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaft. So ist im Internet ein Video aufgetaucht, in dem ein Imam der Al-Nur-Moschee in Neukölln zum Mord an Juden aufruft. In dem Video bezeichnet der Prediger Juden als „Schlächter des Propheten“, die in Gaza Blut vergießen, Kinder töten und Frauen zu Witwen machen würden. Die Ansprache in dem Video gipfelt in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten.

Die Al-Nur-Moschee gilt dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Salafisten und salafistischen Predigern, die einen besonders militanten und reaktionären Islam propagieren. In Islamseminaren werden dort vor allem Jugendliche für den bewaffneten Dschihad geködert. Die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC) hat die Berliner Behörden aufgefordert, gegen den Hassprediger vorzugehen. „Der Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte die Direktorin Deidre Berger.

Inzwischen haben die Veranstalter der für Freitag geplanten Demonstration zum al-Quds-Tag von der Polizei die Auflage erhalten, dafür zu sorgen, dass judenfeindliche Sprüche nicht skandiert werden. Sollten sich die Demonstranten nicht an die Auflage halten, müssen sie im härtesten Fall damit rechnen, dass der Aufzug aufgelöst wird. Parolen sind strafbar, wenn sie als Volksverhetzung eingestuft werden. Geregelt wird das in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Danach macht sich jemand strafbar, wenn er „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“.

Antisemitische Parolen waren am vergangenen Donnerstag während einer Demonstration von rund 400 arabischen und palästinensischen Jugendlichen am Kurfürstendamm gebrüllt worden.

Die Demonstration war die Antwort auf eine zeitgleich stattfindende Solidaritätskundgebung zugunsten Israels auf dem Joachimstaler Platz, hundert Meter davon entfernt. Dazu hatten sich 350 Unterstützer Israels eingefunden, in der Mehrheit Berliner Juden, einige Israelis waren auch darunter. Redner erklärten ihre „Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, der „Bewahrerin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“.

Israel habe jedes Recht auf militärische Selbstverteidigung, aber deren Streitkräfte versuchten auch alles, „um die Menschen in Gaza nicht zu gefährden“, hieß es in einer Rede. Schuld am Konflikt sei die Palästinenser-Organisation Hamas, die nicht nur Raketen auf Israel abfeuere, sondern den gesamten Gaza-Streifen und die Menschen, die darin leben, in Geiselhaft genommen habe.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Sonnabend in Mitte war ein Mann antisemitisch beschimpft worden. Er war nach Polizeiangaben zufällig an dem Protestzug vorbeigekommen und von Demonstranten als Jude erkannt worden. Ordner und Polizisten hätten aber einen körperlichen Angriff verhindert, hieß es. Die Demonstranten waren unter dem Motto „Free Palästina – seid laut aber friedlich“ anlässlich des Gaza-Konflikts auf die Straße gegangen.