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Der Fall McKinsey zeigt die Herausforderungen von Transparenz

Rathaus Berlin

Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo man es einkauft: Nicht nur die Senatskanzlei beauftragt in Berlin regelmäßig externe Berater.

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Hans Richard Edinger

Transparenz ist gar nicht so einfach, wenn man sie ernst nimmt. Der Fall McKinsey – also der umstrittene Auftrag der Senatskanzlei an die Beraterfirma, gemeinsam mit Berliner Verwaltungen einen „Masterplan Integration“ zu erstellen – ist bei weitem nicht der einzige Auftrag an einen externen Dienstleister.

In einer verwaltungsinternen Berliner Datenbank, eingerichtet im Jahr 2006, sind – jedenfalls theoretisch – sämtliche Gutachten, Expertisen, Prüfaufträge, Studien und Beratungen aufgelistet, die Jahr für Jahr in Berlin von den neun Hauptverwaltungen (inklusive der Senatskanzlei) und den zwölf Bezirken vergeben werden.

Im zuletzt dokumentierten Jahr 2014 finden sich bisher 34 Titel für Hunderttausende Euro – darunter manche,  die durchaus zu Nachfragen Anlass geben: So hat etwa die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Senatorin ist Dilek Kolat, SPD) die „Geschichte von Lesben 1945–1969 im Zusammenhang der Dokumentation und Erforschung von LSBTI-Geschichte“ in Auftrag gegeben – an wen und für wie viel Geld, ist derzeit unklar. Meldepflichtig werden die Aufträge erst ab 10 000 Euro brutto, doch sie können auch darunter liegen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Frank Henkel, CDU) bezahlte eine „Beratung zur Neugestaltung der Behördenbriefbögen der Berliner Verwaltung“, auch hier blieb offen, an wen. Auskunft gab es zu einer Beratung der Psychologin Antje Ducki von der Beuth-Hochschule, die für 5500 Euro einen Mitarbeiter-Fragebogen überarbeitete.

An das Österreichische Rote Kreuz in Wien wiederum zahlte Henkel 4000 Euro für einen Workshop, auf dem ein Konzept zur Gewinnung von Ehrenamtlichen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Es sei um „entscheidende Impulse“ in dieser Frage gegangen, hieß es.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Mario  Czaja, CDU) kaufte eine „Beratung für die Vergabe der Etablierung des elektronischen Leichenschauscheins“, Kosten unklar. Teuer wurde es bei der „Evaluation des Projektes Heime“, das die Situation für Behinderte verbessern sollte: Die „BBI Gesellschaft für Beratung, Bildung Innovation“ nahm für den Großauftrag 138.000 Euro.

Für knapp 58.000 Euro untersuchte die Politikberaterin Petra Kaps, wie man Eingliederungshilfen für behinderte Menschen optimiert; und für 54.000 Euro half die CEUS Consulting GmbH bei der Kostensenkung im Maßregelvollzug.

Abrechnung derzeit nicht griffbereit

Die Senatsverwaltung für Finanzen (Matthias Kollatz-Ahnen, SPD) veranstaltete 2014 etwa einen „Konzessionskongress ,Aus der Praxis lernen’“, der „rund 20.000 Euro“ gekostet habe, wie es hieß. Die genaue Abrechnung ist derzeit nicht griffbereit, mutmaßlich kamen die Kosten aber durch Honorare und Hotelübernachtungen zustande. Referenten waren etwa Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, aber auch der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland aus Speyer.

Die Senatskanzlei, im Fall McKinsey und deren Zuarbeiter Lutz Diwell bekanntlich in der Kritik, hatte 2014 weitere vier externe Aufträge. Ganz genaue Zahlen gab es nicht, doch für jeweils einige Tausend Euro wurden ein Rechtsgutachten zum Medienstaatsvertrag (Bredow-Institut Hamburg), eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags (DIW Econ) und eine Studie zum Glücksspielwesen (Goldmedia GmbH) eingekauft. Ein weiteres Gutachten zu möglicher Filmförderung aus dem Rundfunkbeitrag lieferte der Verwaltungsrechtler Martin Eifert von der Humboldt-Universität – für etwas mehr als 10.000 Euro.

Schlecht gepflegt

Die Datenbank, zu der Finanzexperten der Fraktionen (die im Hauptausschuss sitzen) und die Behörden selbst Zugang haben, ist allerdings nur so gut, wie sie gepflegt wird. Und daran hapert es, wie selbst Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler (SPD) einräumen muss.

Er habe alle Behörden mit Nachdruck auf die Pflicht zur Offenlegung hingewiesen, seitdem läuft es besser. Die Opposition hält das nicht  für ausreichend. Finanzpolitiker der Grünen, Linken und Piraten forderten, dass die Daten transparent und auf dem neuesten Stand sein müssten.