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Der Senat legt am Dienstag den Flüchtlings-„Masterplan“ vor

Flüchtlinge Berlin

Die ASB Nothilfe Berlin GmbH eröffnet auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Zehlendorf einen Fahrradwerkstattcontainer für die Bewohner der Unterkunft. Abulfasil Morodi (13) teste das Fahrrad, dass er mit seinem Vater Ahmadshah Morodi (35) repariert hat.

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imago/Christian Mang

Auf den „Masterplan“ zur Integration von Flüchtlingen, den der Senat am kommenden Dienstag verabschieden will, darf man wirklich gespannt sein. Erstens wird nun schon ein paar Monate daran gewerkelt – Anfang Januar hatten die Spitzen von SPD und CDU sich über die ersten Eckpunkte verständigt. Der Themenkatalog war von Anfang an umfangreich und naheliegend: Wohnen, Bildung und Ausbildung, Arbeiten, Sicherheit, zivilgesellschaftliches Engagement und natürlich Teilhabe.

Eines der Vorhaben, das im Januar skizziert wurde, lautete, dass Berlin sich bei der Europäischen Kommission um die Unterstützung für ein spezielles Projekt bewerben will. Dabei sollen die Erfahrungen des Quartiersmanagements auf die Integration von Flüchtlinge übertragen werden. Das Stichwort lautet „Empowerment durch Partizipation“. Im Kern geht es um die Frage, wie den Menschen in ihrem Wohnumfeld eine aktive Teilhabe und damit Autonomie und Selbstbestimmung ermöglicht werden kann.

Gespannt sein darf man zweitens auch deshalb, weil das Beratungsunternehmen McKinsey mit an Bord war. Im Auftrag der Senatskanzlei sollten die Berater den „Masterplan“ zwischen den acht beteiligten Verwaltungen koordinieren, Zahlenmaterial zuliefern und dabei helfen, ein „strukturiertes, einladendes“ Produkt daraus zu machen, wie es in McKinsey-Kreisen hieß. Die Integration von Flüchtlingen dürfe nicht als hermetische Aufgabe allein der Politik begriffen werden. Dafür sei sie zu groß. Sie könne nur gelingen, wenn der „Masterplan“ am Ende ein Produkt der ganzen Stadt werde.

Bisher allerdings wird dieses Integrationskonzept wie ein Geheimprojekt allein des Senats behandelt. Weder Parlament, Wirtschafts- und Sozialverbände, Hilfsorganisationen, Träger von Flüchtlingsheimen, noch Betroffene selber waren in die Erarbeitung eingebunden. Informationen flossen zudem spärlich. Nicht einmal die federführende Senatorin für Arbeit und Integration, Dilek Kolat (SPD), äußerte sich detaillierter dazu.

Das liegt wohl auch daran, dass der „Masterplan“ noch nicht fertig ist. Ein gut 100 Seiten starker Entwurf lag Mitte der Woche vor, doch den Verwaltungen wurden anschließend weitere Arbeitsaufträge erteilt. Sie sollten zügig erledigt werden, denn an diesem Freitag findet eine Sitzung der beteiligten Staatssekretäre statt. Ob der Senat den „Masterplan“ am Dienstag tatsächlich beschließen kann, war also noch nicht sicher. Geplant sei es jedenfalls, hieß es am Donnerstag in der Senatskanzlei. Berlin wäre das erste Bundesland, das ein derart umfassendes Konzept vorlegt.

Gespräche mit Merkel

Bund, Länder und Kommunen waren in den vergangenen Monaten vor allem mit der Notunterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Nun soll die Integration in den Mittelpunkt rücken. Das hatten die Länderchefs bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar vereinbart. Ende März bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll erneut darüber gesprochen werden.

Dabei dürfte es vor allem um Geld gehen. Die Länder fordern schon seit Wochen, dass der Bund sie mit zusätzlichen Milliarden unterstützt. Alleine könnten sie die Integration der Flüchtlinge nicht bewältigen so das Argument. Die Länder müssen Kita- und Schulplätze schaffen, Lehrer und Erzieher einstellen, Wohnungen bauen. Auch deshalb dürfte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) intern darauf gedrungen haben, dass der „Masterplan“ Mitte März vorliegt. So kann er die Forderung nach mehr Geld besser begründen.