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DGB-Zentrale in Schöneberg: Flüchtlinge halten Gewerkschaftshaus weiter besetzt

Flüchtlinge im Foyer des DGB-Hauses an der Keithstraße.

Flüchtlinge im Foyer des DGB-Hauses an der Keithstraße.

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dpa

Berlin -

Etwa 20 Flüchtlinge haben eine weitere Nacht in der Zentrale des Berliner DGB verbracht. Mitarbeiter hätten sie am Samstagmorgen mit Lebensmitteln versorgt, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Eine dauerhafte Lösung könne das aber nicht sein. „Wir werden am Montag über alle Optionen beraten.“ Das Gewerkschaftshaus habe eine Funktion, und die Arbeit sei derzeit beeinträchtigt. „Wir sind keine Flüchtlingsorganisation, und wir sind überfordert mit dieser Funktion“, sagte Pienkny.

An erster Stelle müssten politische Lösungen gefunden werden. Die Flüchtlings-Gruppe hatte bereits am Donnerstagnachmittag Räume in dem Gebäude besetzt. Das Angebot, in einem Jugendheim in Charlottenburg schlafen zu können, hatten sie abgelehnt. DGB-Vertreter versuchten daraufhin, ihnen in Gesprächen klarzumachen, dass die Möglichkeiten zur konkreten Hilfe durch den DGB begrenzt seien.

Nach Informationen aus Unterstützerkreisen der Flüchtlinge soll es sich bei den Besetzern um jene Menschen handeln, die vor Wochen bereits den Fernsehturm besetzt hatten und auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik getreten waren.

Die Gruppe, die sich "Refugee Struggle for Freedom" nennt, forderte vom DGB politische Unterstützung. Dazu gehört ein Asyl in Deutschland, ein Treffen mit führenden DGB-Funktionären und Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Außerdem fordern sie, Gewerkschaftsmitglieder werden zu können. Dadurch erhoffen sie sich Rechtsschutz.

Der DGB stellte klar, dass er den Flüchtlingen nur bedingt helfen und diese konkreten Forderungen nicht erfüllen könne. So könne es Mitgliedschaften in einer Gewerkschaft nur für Arbeitnehmer geben. Auch seien Entscheidungen über Asylanträge nicht Sache des DGB. Die Gewerkschaft möchte aber dabei helfen, Öffentlichkeit herzustellen, um so auf die Belange der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Menschen Gehör zu verschaffen. Außerdem wolle man versuchen, Kontakt zu den verantwortlichen Politikern herzustellen und so eine Lösung über Vermittlungen zu forcieren. (BLZ/mit dpa)



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