Drahtloses Internet in Berlin: Senat will WLAN für alle - gratis

Öffentliches WLAN birgt Risiken für die Anbieter. Die Haftungsfrage bei illegalen Tätigkeiten im Netz ist umstritten.
Foto: dpa

Öffentliches WLAN birgt Risiken für die Anbieter. Die Haftungsfrage bei illegalen Tätigkeiten im Netz ist umstritten.
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Es ist eine schöne Vorstellung: Man klappt als Einheimischer oder Tourist irgendwo in Berlin seinen Laptop auf, und – schwupp – wird eine schnelle, stabile WLAN-Verbindung aufgebaut, die obendrein kostenlos ist. Diesen Zustand der digitalen Daseinsvorsorge strebt der rot-schwarze Senat an, muss aber erst zwei wesentliche Voraussetzungen schaffen: Erstens braucht es einen oder mehrere Betreiber für das drahtlose lokale Internet-Funknetz. Zweitens muss der rechtliche Rahmen dafür geklärt werden, und zwar auf Bundesebene.

Dazu hat der Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die das Ziel hat, die rechtlichen Risiken des Betriebs eines öffentlichen WLAN-Netzes für den Eigentümer zu minimieren. Heute muss beispielsweise ein Cafébesitzer damit rechnen, zivil- oder strafrechtlich belangt zu werden, wenn ein Gast über den offenen Internetzugang des Cafés illegal Musik oder Filme herunterlädt. Das kann für den Betreiber zu erheblichen Abmahnungsgebühren führen.

Rechtsprobleme "nicht trivial"

Die Bundesratsinitiative, die Berlin gemeinsam mit Hamburg auf den Weg gebracht hat, zeige der Bundesregierung Wege auf, wie ein rechtssicherer Betrieb möglich sei, sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD). Beispielsweise könne man die Haftung für einen illegalen Download auf den eigentlichen Täter beschränken, der durch die sogenannte IP-Adresse seines Laptops zu ermitteln sei. Oder der WLAN-Betreiber müsse erst dann tätig werden, wenn er einen Hinweis auf eine illegale Internetnutzung in seinem lokalen Netz erhält. Er müsste es dann gegebenenfalls durch ein Passwort schützen – wodurch das Netz aber nicht mehr wirklich frei zugänglich wäre.

Die Rechtsprobleme seien eben „nicht trivial“, sagte Böhning, die Gerichte urteilten auf diesem Gebiet unterschiedlich. Der Staatssekretär trat dem Eindruck einer gewissen Wolkigkeit der Bundesratsinitiative mit der Auskunft entgegen, es zeichne sich dafür eine einstimmige Mehrheit der Bundesländer ab. Wie Bundestag und Bundesregierung reagieren, ist offen.

Sympathie für Freifunker

Konkreter erscheint ein Interessenbekundungsverfahren des Senats, das noch bis Ende Oktober läuft. Hier hätten sich eine Reihe von Firmen gemeldet, die ein Berliner WLAN-Netz betreiben wollen, sagte Böhning. Bekannt sind Bewerber wie Kabel Deutschland und die Wall AG, die bereits im Sommer an 20 Punkten in der Stadt versuchsweise kostenloses WLAN angeboten hatte. Wie berichtet, hatte die Piratenpartei jedoch kritisiert, dass Wall dazu eine Reihe von Nutzerdaten erhoben und gespeichert habe.

Böhning versicherte, dass das Vorgehen beim künftigen WLAN-Netz mit dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix abgestimmt sei. Er habe auch Sympathie für die sogenannten Freifunker-Initiativen. Sie wollen ein nichtkommerzielles Funknetz für Jedermann aufbauen, indem Bürger ihre privaten WLAN-Router anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Auch dabei gibt es Rechts- und Finanzprobleme.

Auf die Zentren beschränkt

Setzt sich dieses Modell nicht durch, stellt sich die Frage, wer dann Rechner, Router, Antennen und Wartung des Jedermann-Internets finanzieren soll. Der Senat will es jedenfalls nicht tun, sagte Böhning, das sei Sache der Unternehmen. In London habe zum Beispiel ein Telekom-Anbieter während der olympischen Spiele Gratis-Internet per Funk angeboten.

Üblicherweise werden vorgeblich kostenlose Internetangebote von den Verbrauchern mittelbar über Werbung oder darüber finanziert, dass Nutzerdaten gespeichert, ausgewertet und für gezielte Reklame genutzt werden. Der Start des Berlin-WLAN ist für 2013 geplant. Es wird allerdings auf wichtige Zentren beschränkt sein. Ein flächendeckendes Gratis-Netz für die ganze Stadt sei zu teuer, sagte Böhning.