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Drogenhandel: Kokainschmuggel: Richter rüffelt Polizei

Stolz präsentierten Elitepolizisten 2011 die 100 Kilogramm Kokain.

Stolz präsentierten Elitepolizisten 2011 die 100 Kilogramm Kokain.

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picture alliance/dpa

Berlin -

Dass einer der größten von der Polizei entdeckten Drogenschmuggel von ihr selbst eingefädelt wurde, ist nun gerichtsfest. Wie berichtet, hatten das Berliner LKA und ein V-Mann sowie ein verdeckter Zollermittler einen 52-Jährigen zum Schmuggel von 100 Kilo Kokain gedrängt. Gegen Namik A. und vier weitere Männer wurde am Mittwoch vor dem Landgericht das Urteil gesprochen: vier Jahre und fünf Monate Haft für Namik A. wegen der Einfuhr und des Handels mit Drogen. Die anderen bekamen zwischen zwei und vier Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu acht Jahre gefordert. Doch der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat blieb weit darunter. Es sei sehr lange und gezielt auf den Hauptbeschuldigten eingewirkt worden, begründete er. Das Verhalten der Ermittler sei nicht zu tolerieren. „Wir können gar nicht anders, als eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festzustellen.“ Er sprach von besonderen Umständen, „die einmalig sind in Deutschland“. Es habe schon solche Fälle von rechtswidriger Tatprovokation gegeben, „aber nicht in dieser Größenordnung“.

Gericht: Die Ermittler gingen zu weit

Wie berichtet, hatte das LKA im Jahr 2009 von einem V-Mann des Zolls in Hannover den Tipp bekommen, Namik A. (nicht vorbestraft) handele in seinem Lokal in Charlottenburg mit Heroin. Die Polizei observierte das Lokal , hörte Telefone ab und setzte einen V-Mann auf A. an. Der Mann mit dem Decknamen Moharem sollte streuen, er habe Kontakt zu Hintermännern des internationalen Drogenschmuggels. So sollte er herausfinden, wie Namik A. seine Drogengeschäfte betrieb. Doch der Verdacht gegen ihn hatte sich auch Ende 2010 nicht erhärtet. Spätestens hier hätte das Verfahren beendet werden müssen. Stattdessen beauftragte der V-Mann-Führer im LKA Moharem, aktiv an A. heranzutreten.

Man konzentrierte sich darauf, den 52-Jährigen zu bewegen, eine große Menge Kokain nach Deutschland zu schmuggeln. Moharem erzählte ihm, dass er einen korrupten Hafenmitarbeiter in Bremerhaven kenne, der Container am Zoll vorbeibringen könne. Der Mitarbeiter, der sich Klaus nannte, war Ermittler des Zolls. Für das Gericht ist klar, dass der V-Mann damit zu weit ging. Namik A. begann sich für die Idee des schnellen Geldes zu begeistern, obwohl er keine Ahnung hatte, wo er Kokain auftreiben sollte. Nach anderthalb Jahren hatte er Kontakte nach Südamerika.

Dass Moharem, der selbst der Drogendealerszene angehört, auch log, interessierte die Polizei nicht. Unter anderem gab er eines Tages seinem V-Mann-Führer weiter, Namik A. habe ihm angeboten, kiloweise Heroin zu kaufen – was Namik A. bestreitet. Hier wäre es nach Auffassung des Gerichts gerechtfertigt gewesen, zum Schein auf das Angebot einzugehen, was aber nicht passierte. „Herr A. hätte dafür eine höhere Strafe bekommen als er jetzt für das 100-Kilo-Geschäft bekommt“, sagte Richter Dobrikat.

Beamte: Die Geschichte habe sich so „entwickelt“

Der „korrupte Klaus“ und Moharem setzten Namik immer mehr unter Druck, eine große Menge Kokain zu schmuggeln. Weil er die 50.000 Euro Bestechungsgeld für Klaus nicht auftreiben konnte, gab sich dieser auch mit weniger zufrieden. Hauptsache der Deal kam zustande. Im August 2011 legte das Schiff aus Südamerika an. Namik A. holte die Ware aus einem Container, fuhr sie mit einem von der Polizei besorgten Auto in eine von der Polizei bereit gestellte und verwanzte Wohnung. Dann wurden er und seine Komplizen verhaftet.

Nur widerwillig machten die Polizisten vor Gericht ihre Aussagen. So behaupteten sie, es habe für ihr Vorgehen „kein Drehbuch“ gegeben, die Geschichte in Bremerhaven habe sich „entwickelt“. Allmählich stellte sich heraus, dass es sehr wohl ein Drehbuch gab: Schon 2009 wurde auf die gleiche Weise durch die Staatsanwaltschaft Münster eine 90-Kilo-Lieferung hochgenommen. Damals hatte „Klaus“, der verdeckte Ermittler des Zolls, einen anderen Namen.

Er nannte sich „Peter“. Die Verteidiger sind mit dem Urteil zufrieden: „Die Richter haben das von der Polizei begangene Unrecht angemessen ausgeglichen“, sagt Rechtsanwalt Christian Noll. „Die Polizei ist aufgefordert, sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuzuwenden: Straftaten aufzuklären, statt selbst welche auf den Weg zu bringen.“ Laut Noll setzt das Urteil auch bundesweit Maßstäbe: „Das von Polizei und Zoll mehrfach benutzte Modell darf zukünftig nicht mehr verwendet werden.““