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Drogenkonsum in Berlin: Null Gramm Toleranz im Görlitzer Park

Auf Streife im Görlitzer Park gegen Drogendealer.

Auf Streife im Görlitzer Park gegen Drogendealer.

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dpa

Kiffer in Berlin dürfen weiterhin bis zu 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf dabei haben, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden – jedoch nicht mehr überall in der Stadt. Vom 1. April an soll der Drogenbesitz an Orten wie dem Görlitzer Park in Kreuzberg oder an Schulen auch bei geringeren Mengen unter Strafe gestellt werden, wie das bereits jetzt generell bei Konsum und Handel der Fall ist. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, den Kompromiss stellten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) am Mittwoch vor.

Henkel sprach von „Null-Toleranz-Zonen“. Orte wie der Görlitzer Park, in dem offen gedealt wird, sollen komplett drogenfrei werden. Bislang war es für die Polizei kaum möglich, Händler festzunehmen, weil diese meist nur wenig Cannabis bei sich trugen und sich bei Kontrollen auf Eigenbedarf beriefen. „Diese Ausrede wollen wir ihnen nehmen“, sagte er. Seit Einrichtung einer Task Force Ende vergangenen Jahres gingen Ordnungsamt und Polizei im Görlitzer Park verstärkt auf Streife. 2014 gab es dort insgesamt 511 Polizeieinsätze. Nun soll im Vier-Schicht-System nahezu rund um die Uhr kontrolliert werden. Die Dealer weichen unter anderem bis zur Revaler Straße in Friedrichshain aus. Auch diese Gegend könne als drogenfreier Bereich ausgewiesenen werden, sagte Henkel.

Möglich ist dies auf Basis einer noch unter dem rot-roten Senat eingeführten Verordnung. Neu ist lediglich der Wegfall der Eigenbedarfs-Regelung in solchen Zonen, erläuterte Heilmann. Der Justizsenator wollte ursprünglich die Freigrenze generell absenken. „In der Mehrzahl der Bundesländer gelten sechs Gramm“, sagte er. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zeigte er sich zufrieden. „In drogenfreien Bereichen wird es kein Beweisproblem mehr geben.“ Schließlich ist der Besitz etwa in Schulen künftig automatisch strafbar. In einer Aufklärungskampagne soll über die Regelung informiert werden.

Cannabis legalisieren

Auch die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann, begrüßten die Maßnahmen. Einerseits gelte weiterhin die liberale Regelung zum Eigenverbrauch, auf der anderen Seite hätten Polizei und Staatsanwaltschaft an Drogenumschlagorten nun eine bessere Handhabe, erklärten sie. Unterdessen plädiert der Gesundheitsexperte der SPD, Thomas Isenberg, für eine Legalisierung von Cannabis. „Wir müssen über Produktion, Vertrieb und kontrollierte Abgabe in Coffeeshops nachdenken“, sagte er.

Auch Benedikt Lux, Rechtspolitiker der Grünen, sprach sich dafür aus. Die Null-Gramm-Lösung lege Polizei und Staatsanwaltschaft lahm. „Sie sollten sich lieber auf schwerere Straftaten konzentrieren“, sagte er. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Maßnahmen als unausgegoren. Für Kontrollen rund um die Uhr am Görlitzer Park fehle das Personal. Es bringe ebenso wenig, den Besitz von Drogen zu verbieten. „Schon heute schreiben die Kollegen bei Konsumenten, die sie mit drei Gramm erwischen, eine Strafanzeige und nehmen ihnen die Drogen weg. Frustrierend ist, dass die Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft eingestellt werden“, sagte Matthias Weitemeier (GdP).