Dubiose Immobiliendeals: "Da ist eine Riesensauerei passiert"

Im Wahlkampf hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) oft vor der CDU gewarnt. Hinter dem moderaten Spitzenkandidaten Frank Henkel, hatte er gesagt, lauern die alten Gestalten der unreformierten Union. Dann kamen die Wahlen, scheiterte Rot-Grün. Am Donnerstag war er gezwungen, diese CDU und ihren umstrittenen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun zu verteidigen. Wowereits Stellvertreter vom Koalitionspartner, Frank Henkel, fehlte entschuldigt, er war auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Die Opposition hatte eine Erklärung verlangt, ob Braun noch tragbar sei, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren, dass er als Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt war.

Wowereit gelang das Kunststück, sich hinter Braun zu stellen, ohne ihm bedingungslos das Vertrauen auszusprechen. Er lobte, dass Braun zu den Vorwürfen ausgiebig Stellung genommen habe. "Materiell ist kein Fehlverhalten nachweisbar, aber Fragen von Opportunität müssen gewahrt werden", sagte Wowereit. Auf Nachfrage vom Linken-Abgeordneten Klaus Lederer, ob er Braun für geeignet halte, Verbraucherschutzsenator zu sein, wurde Wowereit noch deutlicher. Konsequenzen werde der Fall haben, "falls Sie irgendeine Verfehlung aus Brauns früherer beruflicher Tätigkeit finden".

Den Senator Michael Braun machten Wowereits Worte sichtlich nervös. Erstmals bedauerte er, dass er "unwissentlich" Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundet habe, die rückabgewickelt werden mussten. "Da ist eine Riesensauerei passiert." So deutlich hatte er sich zuvor noch nicht von den Geschäftsmodellen von Immobilienunternehmen distanziert, mit denen er als Notar zu tun hatte. Er wolle sich überlegen, wie man gegen rechtliche Grauzonen vorgehen könne, kündigte er an.

Möglicherweise wäre Braun noch nervöser gewesen, wenn er schon gewusst hätte, was Wowereit in einem Interview mit der BZ über ihn gesagt hat: "Selbstverständlich muss jeder zuständige Senator selbst dafür sorgen, dass er unabhängig die Interessen des Verbraucherschutzes vertreten kann." Es liege jetzt an der CDU, gestellte Fragen zu bewerten.

CDU will Affäre aussitzen

Tatsächlich blieb am Donnerstag nicht nur die Opposition skeptisch. Die Rechtsexperten der SPD wollen ein eigenes Gutachten zur Verwicklung des Notars erstellen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die Grünen drohen weiterhin mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Chancen dafür sind aber gering, da in solchen Gremien meist nur Verfehlungen während der Amtszeit untersucht werden. Braun ist aber erst seit einer Woche im Amt. Eine Woche, die den Senat von der beseelten Stimmung bei der Amtsübernahme in eine erste Krise stürzte.

Die CDU will die Affäre aber offenbar aussitzen. "Die Fraktion steht hinter Senator Braun", sagte Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag. Auch Innensenator und Landeschef Frank Henkel hat Braun sein Vertrauen ausgesprochen. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er an Braun festhalten will, da diesem keine Pflichtverletzungen nachzuweisen seien. Bei einer Sitzung der Fraktion Anfang der Woche sei das Wort Rücktritt nicht gefallen. Über Alternativen wurde nicht diskutiert. Trotzdem ist man in der CDU nervös, dass die Sache dem neu erarbeiteten Image schadet. Von "Fehlstart" ist die Rede und "gedrückter Stimmung". Öffentlich wagt dies aber niemand zu sagen.

Intern wunderten sich einige, dass Michael Braun überhaupt Senator geworden ist. Er war der Einzige, der sich seinen Job aussuchen konnte, er hätte Senator oder Fraktionschef werden können. "Er gehört zum Zirkel der CDU-Abgeordneten, die stets Politik mit Geschäftemacherei verbunden haben, wie einst Klaus Landowsky", sagt einer, der kein Freund von Braun ist. Aber er ist unverzichtbar, auch parteipolitisch. Henkel nannte ihn kürzlich seine "verlässliche Stütze".

Michael Braun ist auch Kreischef der CDU, und zwar in Steglitz-Zehlendorf, dem mitgliederstärksten Kreisverband. Braun war mal Henkels Rivale, ist aber inzwischen ein Verbündeter im fein austarierten Machtgefüge in der Partei. Außerdem ist Henkel nicht als einer bekannt, der beherzt Entscheidungen trifft und Machtworte spricht.