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Edeka will Kaiser’s Tengelmann übernehmen: Kaiser's Mitarbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze

Für Sigmar Gabriel geht eine Fusion unter harten Auflagen klar.

Für Sigmar Gabriel geht eine Fusion unter harten Auflagen klar.

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dpa

Die Auseinandersetzung um den Kauf der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Rivalen Edeka neigt sich dem Ende zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist bereit, sich über die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Kartellamts hinwegzusetzen und die Fusion beider Ketten zu genehmigen. Dafür müssen die Unternehmen aber harte Auflagen erfüllen und den Erhalt fast aller 16.000 Jobs von Kaiser’s Tengelmann über einen Zeitraum von insgesamt sieben Jahren garantieren. Die Firmen haben nun zwei Wochen Zeit, um auf Gabriels Vorschlag zu reagieren.

Er fühle sich den Verkäuferinnen und Verkäufern, Lagerarbeitern, Fleischern und Gabelstaplerfahrern verpflichtet, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. „Wir reden hier über relativ niedrige Gehälter selbst im Bereich der Tarifverträge“, betonte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende. Oft gehe es um Monatsgehälter von 1500 bis 2000 Euro brutto. Ein Großteil der Beschäftigten arbeite sogar nur Teilzeit und verdiene entsprechend weniger.

Seit Jahren defizitär

Der Handelskonzern Tengelmann (Obi, Kik) aus Mülheim an der Ruhr betreibt bundesweit insgesamt 451 Supermärkte unter den Namen Kaiser’s und Tengelmann – davon 133 Filialen in Berlin. Im Vergleich zu den Branchenführern Edeka, Lidl/Kaufland, Rewe und Aldi ist er ein kleiner Anbieter, das Geschäft ist seit Jahren defizitär.



Im Herbst 2014 hatte Tengelmann bekannt gegeben, seine Supermärkte an die Hamburger Edeka-Zentrale veräußern zu wollen. Dies wurde vom Bundeskartellamt mit Verweis auf die ohnehin hohe Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel aber untersagt. Die Unternehmen beantragten daraufhin eine sogenannte Ministererlaubnis. Mit ihr kann ein Beschluss der Wettbewerbshüter ausgehebelt werden. Der Bundeswirtschaftsminister muss dabei zu der Überzeugung gelangen, dass der Zusammenschluss zweier Unternehmen im überragenden Interesse der Allgemeinheit ist. Die unabhängige Monopolkommission riet dringend von einer Fusion der Ketten ab.

Gabriel sagte am Dienstag, dass der Erhalt der Arbeitsplätze nach seiner Auffassung eine Sondergenehmigung rechtfertige. Er verlangt aber weitreichende Zusagen: 97 Prozent der rund 16.000 Arbeitsplätze sollen für die Dauer von fünf Jahren tarifvertraglich gesichert werden. Die Unternehmen hatten nur weniger bindende Betriebsvereinbarungen in Aussicht gestellt und angekündigt, die Jobs durch Expansion erhalten zu wollen. Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Lohnstruktur sollen durch Tarifverträge gesichert werden.

Während der fünf Jahre gilt auch ein Moratorium für die Privatisierung der Filialen: Sie dürften in dieser Zeit nicht an selbstständige Kaufleute übergeben werden. Die genossenschaftliche Edeka-Zentrale ist ein Zusammenschluss solcher Kaufleute, die ihre Supermärkte in Eigenregie betreiben. Abweichungen vom Privatisierungs-Moratorium sollen im Einzelfall nur möglich sein, wenn die Gewerkschaft Verdi zustimmt.

Gabriel will die Jobs in den Filialen auch nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist sichern: Edeka soll wiederum per Tarifvertrag zusagen, dass zwei Jahre nach der Übergabe der Märkte an selbstständige Kaufleute keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen. Den drei Fleischwerken von Kaiser’s soll die geplante Schließung erspart bleiben. Gabriel verlangt stattdessen Investitions-Vereinbarungen mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Auf diese Weise sollen die Werke in drei Jahren so weit ertüchtigt werden, dass sie allein am Markt bestehen oder von Dritten übernommen werden können.

Senatorin zufrieden

Der Minister machte am Dienstag deutlich, dass er sich nicht mit Absichtserklärungen der beiden beteiligten Unternehmen zufrieden geben will. Seine Bedingungen – also der Abschluss umfassender Tarifverträge – müssten erfüllt werden, bevor der Verkauf der Supermärkte an Edeka vollzogen wird.

Berlins Wirtschaftssenator Cornelia Yzer (CDU) zeigte sich zufrieden: „Ich habe mich schon vor Monaten für die Ministererlaubnis ausgesprochen und begrüße die Entscheidung“, sagte sie. „Für die Beschäftigten wünsche ich mir nun schnellstens Planungssicherheit.“

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) betonte: „Ich hoffe, dass durch die Fusion die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten werden. Das ist unser vordringliches Anliegen.“ Bei den Beschäftigten ist die Stimmung unterdessen gedrückt. „Ich würde die Übernahme durch Edeka nicht toll finden“, sagte der Mitarbeiter einer Filiale im Stadtzentrum. Auf die Frage, ob er den Verlust von Arbeitsplätzen befürchte, sagte er: „Davon kann man ausgehen.“ Eine Kundin sagte, sie erwarte nichts Gutes: „Ich denke mal, dass die Preise steigen werden und dass viele Waren aus dem Sortiment fallen.“