Eingeladene Politiker: Kleine Geschenke unter großen Freunden

Helle Aufregung herrscht im Hohen Haus: Ein 40 Seiten starkes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD), das sich mit der Rechtmäßigkeit von Freikarten für Abgeordnete beschäftigt, sorgt für „hohe Unsicherheit“ im Landesparlament, wie es ein Abgeordneter am Mittwoch formulierte. Der Grund: Das Gutachten, dessen zweiseitige Zusammenfassung der Berliner Zeitung vorliegt, stellt fest, dass bestimmte Freikarten, nämlich solche von gemeinnützigen Institutionen, von Berlins Landesparlamentariern nicht angenommen werden dürfen. Dies verstoße gegen das Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz, das analog für die Berliner Abgeordneten gilt.

Konkret untersucht wurde dabei nur ein einziger Verein: der 1. FC Union Berlin. Das ist fast kurios, denn die Eisernen haben bisher, im Gegensatz etwa zu Hertha BSC, keinerlei Freikarten an Parlamentarier ausgegeben, wie Union-Sprecher Christian Arbeit bestätigte. Allerdings, so hieß es übereinstimmend aus den Fraktionen, ließ der Köpenicker Klub bereits vor Monaten anfragen, ob dies möglich sei. Heiko Thomas, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, regte nach eigenen Worten dann im November eine interne Prüfung über den WPD an; die anderen Fraktionen waren einverstanden.

Das Ergebnis, vor zwei Wochen vorgestellt, schreckt die Landespolitik gerade wegen der Debatte über Bundespräsident Christian Wulffs diverse Einladungen, ob in den Urlaub oder aufs Oktoberfest, auf. Wenn Abgeordnete keine Tickets von Union nehmen dürfen, weil die steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit keine Geschenke an Politiker umfasst - wie steht es dann mit den anderen Kontingenten, die seit Jahrzehnten ans Parlament gehen? Nicht nur Hertha, sondern auch die (vom Land jährlich mit 14,5 Millionen Euro bezuschusste) Stiftung Berliner Philharmoniker pflegt diese Tradition.