Einladungen für Abgeordnete: Parlament prüft Freikarten

Von Jan Thomsen

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Berlin –

Wegen der bestehenden Unsicherheiten über die Annahme von Freikarten für Abgeordnete will Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) ein neues Rechtsgutachten in Auftrag geben. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) erhält dazu einen Auftrag, teilte die Pressestelle des Landesparlaments am Donnerstag mit.

Vorausgegangen war ein erstes Gutachten des WPD vom Dezember, in dem die (bis dato nur erwogene) Annahme von Freikarten des Fußballzweitligisten 1. FC Union Berlin für Abgeordnete als rechtswidrig eingestuft wurde. Grund: Gemeinnützige Vereine mit Steuervorteilen dürfen laut geltender Berliner Rechtslage nicht spenden, auch keine geldwerten Zuwendungen.

Die fünf Fraktionen verabredeten daraufhin, dass ihre Parlamentarier bis auf Weiteres keine Gratis-tickets mehr annehmen. Bisher gibt es vom Fußball-Erstligisten Hertha BSC pro Heimspiel 22 VIP-Tickets fürs Abgeordnetenhaus (Wert: je rund 180 Euro) und von der Stiftung Berliner Philharmoniker pro Konzertabend acht Freikarten (Wert: zwischen 30 und 90 Euro).

Das neue Gutachten soll diese Freikartenkontingente ebenso prüfen wie weitere persönliche Einladungen an Abgeordnete.

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