Neuer Inhalt

Elektronische Akte: Wie die Grünen die Digitalisierung Berlins vorantreiben wollen

Die Welt wird immer digitaler - und Berlin?

Die Welt wird immer digitaler - und Berlin?

Foto:

imago stock&people

Am Ende seiner Ausführungen musste der Grüne-Abgeordnete Thomas Birk ein bisschen geniert lächeln. Gerade hatte er über die Digitalisierung der Verwaltung im Allgemeinen und die Versäumnisse des Senats bei der Einführung der elektronischen Akte im Besonderen referiert, da spricht ihn ein Journalist auf den dicken Papierstapel an, der vor ihm liegt. Selbst habe er die E-Akte wohl auch noch nicht eingeführt. „Nein, ich bin mehr der haptische Typ“, antwortet Birk. Ihm lägen alle Unterlagen aber auch elektronisch vor, sagte er und wedelte zum Beweis mit seinem Tablet.

Was für Birk gilt, das gilt für die Berliner Verwaltung noch viel mehr: Sie ist äußerst haptisch und arbeitet nach wie vor fast ausschließlich mit Papierakten. Ihre IT-Ausstattung ist chaotisch organisiert und zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Gerade erst wurde bekannt, dass zahlreiche Behördenrechner eine veraltete Version des Internet Explorers verwenden. Die Grünen wollen das ändern – am liebsten als Koalitionspartner der SPD nach der Wahl im September. Birk und Fraktionsvize Stefan Gelbhaar erläuterten ihre Pläne am Montag.

Bessere Koordination: Bislang ist die Berliner IT-Infrastruktur ein Flickenteppich. Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) kümmert sich um das Thema, hat aber keine Durchgriffsrechte. Jede der mehr als siebzig Behörden verwaltet ihre IT selbstständig, nur eine Handvoll ist ans landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) angeschlossen.

Die Grünen wollen eine straffere Führung. Auf Landesebene sollen zwei Koordinatoren mit weitgehenden Befugnissen eingesetzt werden. Einer von ihnen – der sogenannte Chief Information Officer – soll sich um die Vereinheitlichung der Hard- und Software kümmern. Der andere – sein Amt heißt im Konzept der Grünen Chief Information Security Officer – soll die IT-Sicherheit verantworten. Ergänzend soll sich ein Lenkungsgremium mit Vertretern der verschiedenen Behörden und der Bezirke um eine bessere Abstimmung bemühen. Mit diesen Ideen liegen die Grünen nicht weit von der rot-schwarzen Koalition entfernt. Thomas Birk ist das bewusst. „Wir haben in Berlin kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“

Einführung der E-Akte: Auch dieses Projekt hat sich die Koalition vorgenommen. Passiert ist allerdings seit 2011 kaum etwas. Das sei ein fatales Versäumnis, meint Thomas Birk. Die analoge Aktenführung mache die Arbeit der Behörden komplizierter und koste viel Geld. Laut einer Studie würde sich der Arbeitsaufwand in der Verwaltung mit der E-Akte um zehn Prozent verringern. „Das entspricht Personalkosten von 800 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Thomas Birk. Er rechnet vor: Selbst wenn die Entwicklung der elektronischen Akte 200 Millionen Euro kosten würde, könnte sie sich binnen weniger Monate rentieren.

Auch die Schnittstellen müssten besser werden, sagten Birk und Gelbhaar. So gebe es zwar im Internet Anträge auf Wohngeld als pdf-Dokument. Diese müssten aber erst ausgedruckt und unterschrieben werden, und würden dann im Amt noch einmal abgetippt.

Open Source stärken: Bislang vertraut die Berliner Verwaltung vor allem auf Microsoft als Lieferant von Betriebssystemen für Rechner und Server. Die Grünen wollen, dass Berlin dem Beispiel von Städten wie München und Schwäbisch Hall folgt und ihre IT-Systeme auf Software mit offenem Quellcode (Open Source) umstellt. Das würde nicht nur Geld und Ärger sparen und peinliche Pannen vermeiden wie die verschleppte Umstellung vom Uralt-Betriebssystem Windows XP. Die IT-Stellen der Verwaltung könnten auch viel flexibler eigene Lösungen für ihre Bedürfnisse entwickeln.

Vorgänge vereinfachen: An vielen Stellen sehen die Grünen Möglichkeiten, Dienste der Verwaltung mit IT-Lösungen zu vereinfachen. Ein Beispiel ist die Ausgabe des Berlinpasses, mit dem Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe viele Vergünstigungen erhalten. Um ihn zu verlängern, müssen sie regelmäßig zum Amt. „Zu jedem Monatswechsel sind darum die Bürgerämter überfüllt“, sagt Thomas Birk. Dabei könnte die Verlängerung automatisch erfolgen, so lange die Sozialleistungen ausgezahlt werden. Ein anderes Beispiel sind die vielen Amtsbesuche nach der Geburt eines Kindes. Junge Eltern müssen bis zu vier Behörden besuchen. Das wollen die Grünen bündeln. Den Ernst des Lebens und der Berliner Verwaltung werden die Kleinen früh genug kennenlernen.