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Energiepolitik: Strom und Boden in Volkes Hand

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Die Konzession für die Betreibung des Berliner Stromnetzes wird Ende 2014 neu vergeben.
Die Konzession für die Betreibung des Berliner Stromnetzes wird Ende 2014 neu vergeben.
Foto: Rainer Weisflog
Berlin –  

Die Koalitionsfraktionen wollen landeseigene Stadtwerke gründen und eine andere Grundstückspolitik. Mit dem Vorstoß düpieren sie den Senat, dem nun der Ruf vorauseilt die Liegenschafts- und Energiepolitik eher zu behindern, als erfolgreich voranzutreiben.

Man habe Impulse setzen wollen in der Energie- und Grundstückspolitik, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Mittwoch, als er mit seinem SPD-Kollegen Raed Saleh Weichenstellungen in der Liegenschafts- und Energiepolitik verkündete. Es klang eher so: Wir, die Fraktionen, treiben die wichtigen Themen in der Stadt voran. Und der Senat sollte sich wenigstens bei der Umsetzung beteiligen und nicht weiter den Betrieb aufhalten.

Doch ganz freiwillig kam der Gesetzesentwurf der Fraktionen zur Energie nicht zustande, den Graf und Saleh gestern vorstellten. Er sieht vor, ein landeseigenes Unternehmen als Tochterfirma der BSR zu gründen, das Strom aus erneuerbaren Energien produzieren und vertreiben soll. Die Fraktionschefs räumten ein, dass sie damit auf eine Initiative des Berliner Energietischs reagierten. Der hatte einen Gesetzentwurf für landeseigene Stadtwerke vorgelegt und will ihn per Volksbegehren 2013 durchsetzen. Die erste Stufe des Begehrens wurde bereits erfolgreich genommen.

Saleh fordert Beirat und Ombudsmann für mehr Transparenz

„Der Energietisch ist bereits erfolgreich“, räumte Saleh in der Hoffnung ein, dass die Initiative das Volksbegehren jetzt aufgibt. Das ist aber trotz des Entgegenkommens der Fraktionen offen. „Es gibt noch keine Entscheidung, ob wir weitermachen,“ sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. Der Initiative missfällt, dass der Senat ihren Entwurf abgelehnt hat und dass namentlich die CDU im Grunde ihres Herzens gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Stromproduktion sei. Außerdem lehnten SPD- und CDU-Fraktion eine direkte Bürgerbeteiligung am Verwaltungsrat der Stadtwerke ab, monierte Taschner.

Das sei praxisfremd, entgegnete Saleh. Stattdessen sollen ein vom Parlament gewählter Beirat und ein Ombudsmann für Transparenz sorgen. Der Energietisch will den Entwurf der Fraktionen auf Kompromissfähigkeit prüfen. SPD und CDU wollen ihren Entwurf am 13. Dezember im Parlament einbringen.

Aber auch beim Umgang mit landeseigenen Grundstücken setzten die Koalitionsfraktionen parlamentarische Akzente – nachdem der Senat erst am Vortag seinen eigenen Entwurf zur neuen Liegenschaftspolitik beschlossen hatte. Einig sind sich Fraktionen und Regierung über das Ziel, künftig Liegenschaften nicht mehr nur möglichst teuer zu verkaufen, sondern in bestimmten Lagen auch etwa soziale, kulturelle, ökologische oder arbeitsmarktpolitische Ziele zu verfolgen.

Im Gegensatz zur Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollen die Parlamentarier aber, wie in anderen Bundesländern üblich, bei Bedarf die Entscheidung an sich ziehen können („Selbstbefassungsrecht“). Außerdem wollen sie sich auch den Zugriff auf nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke von (mehrheitlich) landeseigenen Unternehmen, etwa der BSR, per Vorkaufsrecht des Landes zum Verkehrswert sichern. Das Senatskonzept sieht dies nicht vor.

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