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Enquete-Kommission in Potsdam: Jenseits der kleinen DDR

Sieht die Arbeit der Kommission als Anstoß und nicht als Schlussstrich: Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe.

Sieht die Arbeit der Kommission als Anstoß und nicht als Schlussstrich: Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe.

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blz/engelsmann

Potsdam -

Dafür, dass der Laden schon vor dem Aus stand, ist dieser einheitliche Jubel mehr als beachtlich. Fünf Fraktionen sitzen im Landtag von Potsdam, fünf Fraktionsvertreter loben das Ergebnis der Enquete-Kommission, die sich fast vier Jahre lang mit zwei Dekaden Nachwendezeit in Brandenburg beschäftigte: mit den Altfunktionären der SED und ihrer Rolle nach der Wende, mit hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern in Behörden und Parlamenten, mit dem Schicksal der Regime-Opfer, aber auch etwa mit der Umwandlung der LPGs in Brandenburg und dem DDR-Bild, das in Schulen vermittelt wird – oder eben nicht vermittelt wird. An diesem Freitag wird der Abschlussbericht offiziell an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben, eine Debatte im Parlament ist für Anfang April geplant.

Kommission ist ein Erfolg

Aber die Resümees sind jetzt schon (fast) durchweg positiv. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, die die Kommission durchsetzte, nachdem in der Regierungsfraktion der Linken mehrere bislang unbekannte Stasi-Fälle für eine heftige rot-rote Krise gleich nach Antritt sorgten, ist heute nicht weniger zufrieden als die Vertreter von SPD und Linken. Der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Dieter Dombrowksi (CDU), sonst selten um einen Angriff auf Rot-Rot verlegen, spricht von „Ergebnissen mit Substanz“. Die Kommission sei, anders als vorausgesagt, ein Erfolg. Die FDP-Obfrau Linda Teuteberg sieht „ein starkes Stück Demokratie“ in dem Gremium wirken. Der grüne Fraktionschef Axel Vogel stellt fest, das Land habe mit der gemeinsamen, konstruktiven Arbeit in der Kommission ein „bundesweit beachtetes Vorbild“ geliefert, worauf alle Beteiligten stolz sein könnten: „Auch die Linke, die dabei wohl den weitesten Weg gehen musste.“

So viel Einigkeit ist selten. Betrachtet man die ersten beiden Jahre der Kommission, wirkt sie sogar fast seltsam. Da schimpfte zwischenzeitlich der damalige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, heute Innenminister, auf Gutachten, die seiner Ansicht nach „politische Stimmungsmache“ zum Ziel hatten. Es ging um eine kritische Bestandsaufnahme zweier Experten zum sogenannten Brandenburger Weg, also dem recht großzügigen Umgang mit Regime-Verstrickten im öffentlichen Dienst und auch im Parlament nach der Wende.

Sogar Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe meldete sich zu Wort, sprach von Hetze und Lüge und warnte vor dem politischen Missbrauch der Enquete-Kommission. Ein einziges Kommissionsmitglied, der von den Grünen nominierte Helmut Müller-Enbergs, hauptberuflich Historiker in der Jahn-Behörde, erinnert an diese Querelen und zeigt sich enttäuscht von aus seiner Sicht zu wenig Willen zur Aufklärung im Land.

Empfehlungen für Brandenburg

Ansonsten ist davon keine Rede mehr. Auf 24 der insgesamt mehr als 400 Seiten des Abschlussberichts listet die Kommission Handlungsempfehlungen auf, die das neue Parlament und die nächste Landesregierung – am 14. September 2014 wird in Brandenburg gewählt – umzusetzen hätten. Es geht etwa um die Einrichtung eines Härtefallfonds für ehemals politisch Verfolgte in einer Notlage, die aufgrund ihrer speziellen Situation in der DDR bisher keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Es geht um die regelmäßige Unterstützung der Arbeit von Opferverbänden, die bisher etwa aus Lotto-Mitteln Geld erhalten haben.

Es geht um die Förderung von Gedenkstätten wie der ehemaligen Haftanstalt in Cottbus, heute ein Menschenrechtszentrum, oder dem Militärgefängnis in Schwedt. Es geht um eine letztmalige verpflichtende Stasi-Überprüfung, nicht im gesamten öffentlichen Dienst, aber doch bei Leitungspositionen in Ministerien und Behörden. Und es geht um die Fortbildung für Lehrer zum Thema DDR, also darum, dass dieser Stoff in der Schule auch vermittelt wird.

"Ein seltener Prozess in der Politik"

Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, selbst Mitglied der Kommission ohne Stimmrecht, räumt zwar ein, dass der Bericht und die Empfehlungen der Kommission „natürlich aus Kompromissen bestehen“. Doch die Debatten in dem Gremium und die Art der Aufarbeitung nennt sie einen „sehr verdienstvollen und in der Politik eher seltenen Prozess“, weil alle Beteiligten ernsthaft am Thema gearbeitet hätten. Auch jenseits des Sitzungssaals habe die Kommission gewirkt, sagt Poppe. Sie, zu DDR-Zeiten eine engagierte Friedensaktivistin der Opposition, sei auf Veranstaltungen immer wieder darauf angesprochen worden. Die Menschen in Brandenburg habe das Thema beschäftigt.

Dass nun die „kleine DDR“, wie Brandenburg lange wegen der Konsenspolitik Stolpes kritisiert und verspottet wurde, mit der Enquete-Kommission abgehakt und erledigt sei, glaubt Poppe nicht. „Ich verstehe die Kommission keinesfalls als Versuch, einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist vielmehr ein Anstoß, weiter zu diskutieren und Versäumnisse aufzuholen“, sagt sie.


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