Neuer Inhalt

Ex-Justizsenator Braun: Rücktritt oder Entlassung - das ist die Frage

Grünen und die Piraten verlangten, Ex-Senator Braun das Geld zu verweigern.

Grünen und die Piraten verlangten, Ex-Senator Braun das Geld zu verweigern.

Foto:

dpa

Berlin -

Klaus Lederer (Linkspartei) griff zu scharfen Formulierungen: „Eine Unverschämtheit“ sei es, dass der unfreiwillig aus dem Amt geschiedene „Kurzzeit-Senator“ Michael Braun (CDU) bis zu 50000 Euro Übergangsgeld beanspruche, obwohl ihm dies nur im Fall einer Entlassung durch den Regierenden Bürgermeister zustehe. Den hatte Braun nach nur zwölf Tagen im Amt „um Entlassung gebeten“, was Wowereit annahm. Faktisch habe es sich aber um einen Rücktritt gehandelt, bei dem kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht, sagte Lederer. Der neue Senat habe Braun das „Wahlrecht eingeräumt, die Kohle mitzunehmen oder nicht“. „Berlin hat’s ja“, ätzte Lederer. Keinem Arbeitnehmer, der Löffel geklaut hat, stehe ein solcher „Goldener Handschlag“ zu. Die Linksfraktion stellte im Abgeordnetenhaus den Antrag, das Geld nicht zu zahlen.

Auch die Grünen und die Piraten verlangten, Braun das Geld zu verweigern, wobei die Piraten an Braun selbst appellierten, auf das Geld zu verzichten. Der Grüne Dirk Behrendt zählte den Vorgang zu denen „im politischen Geschäft, die Anstoß erregen“. Es gebe keine rechtliche und moralische Rechtfertigung für die Zahlung.

Thomas Kleineidam vom bisherigen rot-roten Koalitionspartner SPD räumte gegenüber Lederer ein, dass die Zahlung des Geldes nach so kurzer Amtszeit nur schwer öffentlich zu vermitteln sei. Die SPD sei deshalb bereit, für künftige Fälle über eine neue Regelung zu reden, „aber nicht über Fälle in der Vergangenheit“. Das gehe rechtlich nicht, was Lederer auch wisse, ihm gehe es nur um Populismus. Sven Rissmann (CDU) zog Vergleiche mit seiner Ansicht nach skandalösen Vorgängen aus der Amtszeit der Linkspartei-Senatoren Wolf, Lompscher und Blum. Letztere beispielsweise habe die Maserati-Affäre bei der Treberhilfe mit zu verantworten, trotzdem erhalte sie jetzt Übergangsgeld, weil es ihr rechtlich zustehe. Das müsse auch für Braun gelten, Fragen nach Legitimität könne das Recht nicht ersetzen. Im Übrigen unterschlage die Linke, dass von den rund 50000 Euro, die Braun zustehen, dessen Diäten als Abgeordneter und seine Einkünfte als Anwalt abgezogen würden. Im günstigsten Fall liege das Übergangsgeld dann bei Null.

Auf Antrag der Linkspartei wurde namentlich abgestimmt. Von 142 anwesenden Abgeordneten stimmten 82 gegen den Antrag der Linken, 59 dafür, ein Abgeordneter enthielt sich.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?