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Berliner Zeitung | Exklusiv: In Mitte wird noch ein Filetgrundstück privatisiert
22. February 2016
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Exklusiv: In Mitte wird noch ein Filetgrundstück privatisiert

Immobilien in Berlin

Alte Häuser, neue Häuser. Der Blick über die Dächer von Prenzlauer Berg.

Foto:

imago/Seeliger

Trotz Kritik geht der Ausverkauf bundeseigener Immobilien weiter. Nach Informationen der Berliner Zeitung will der Bund ein Baugrundstück an der Stallschreiberstraße in Mitte zum Höchstpreis von 29,1 Millionen Euro an die Firma Formart aus Essen verkaufen. Die 16 512 Quadratmeter große Fläche liegt auf dem ehemaligen Mauerstreifen und ist eines der letzten großen Filetgrundstücke im Zentrum. Zur Verkaufsfläche gehört außerdem ein 966 Quadratmeter großer Miteigentumsanteil des Bundes an einem Nachbargrundstück.

Für Zwecke des Bundes sei das Areal „entbehrlich“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Der Kaufvertrag wurde bereits unterzeichnet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags sowie der Finanzausschuss des Bundesrats müssen dem Deal jedoch noch zustimmen. Das ist üblich bei Geschäften über 15 Millionen Euro. Der Käufer, die Essener Formart, zählt sich mit jährlich mehr als 700 veräußerten Wohnungen zu einem der führenden Wohnungsentwickler Deutschlands.

Grafik Bundeseigene Immobilien
Foto:

BLZ/Hecher

Während der Bund das Areal in Mitte für entbehrlich hält, suchen landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin dringend Baugrundstücke. In Verkaufsverfahren, bei dem der Zuschlag an den Interessenten mit dem höchsten Gebot geht, haben sie jedoch in der Regel keine Chance. Denn dabei werden Preise geboten, die nur über hohe Mieten oder hohe Verkaufspreise refinanziert werden können. Die landeseigenen Vermieter machen dabei jedoch nicht mit. Denn ihre wohnungspolitische Aufgabe ist es, preisdämpfend auf den Berliner Immobilienmarkt zu wirken.

Gegen den Verkauf des Filetgrundstücks an der Stallschreiberstraße regt sich denn auch Protest. „In Berlin fehlen 120 000 preisgünstige Wohnungen“, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass dieses Grundstück nicht verbilligt an das Land Berlin abgegeben werden soll, sondern an einen privaten Investor, der dort vor allem mit hochpreisigen Wohnungen Rendite machen will.“ Das Beispiel zeige erneut, dass das Höchstpreisverfahren beim Verkauf von Bundesimmobilien endlich abgeschafft werden muss, so Lötzsch. Sie forderte Union und SPD auf, den Widerstand gegen einen Gesetzentwurf der Linken aufzugeben, der das zum Ziel habe.

Die Essener Formart hat sich mit ihrem Gebot von 29,1 Millionen Euro in einem europaweiten Bieterverfahren durchgesetzt. 40 Angebote gingen in der Zeit von April bis Juni 2014 bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein, die für den Verkauf zuständig ist. Die Kaufgebote lagen zwischen sechs und 82 Millionen Euro. Zwei Bieter, die 78 Millionen und 82 Millionen Euro geboten hatten, konnten allerdings keine Nachweise über die Finanzierbarkeit vorlegen und schieden damit aus dem Bewerberkreis aus. Von Seiten des Landes Berlin beteiligte sich die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in einer Bietergemeinschaft zusammen mit Privatpersonen und einer Projektentwicklungsgesellschaft. Sie boten 16,5 Millionen Euro – zu wenig.

Postenweg wird wieder hergestellt

Obwohl die landeseigenen Unternehmen bei dem Verkaufsverfahren keine Chance hatten, bekommen sie durch eine Hintertür die Möglichkeit, zumindest auf einem Teil des Areals preisgünstige Wohnungen zu bauen. Grund dafür ist das sogenannte kooperative Baulandmodell, das hier angewendet wird.

Es sieht vor, dass bei großen Projekten 25 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Diese Wohnungen – an der Stallschreiberstraße sind es 110 – werden von Formart zusammen mit einer Kita für zirka 40 Kinder errichtet und an die landeseigene Howoge verkauft. Daneben sollen mehr als 340 frei finanzierte Wohnungen von Formart errichtet werden. Formart hat sich außerdem verpflichtet, den ehemaligen Grenzpostenweg als öffentlichen Fuß- und Radweg herzurichten, heißt es.


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