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Fall Ali Gülbol: Zwangsräumung in Kreuzberg gestoppt

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Der Protest gegen die steigenden Mieten in Berlin wächst.
Der Protest gegen die steigenden Mieten in Berlin wächst.
Foto: dpa
Berlin –  

Die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße ist überraschend verschoben worden: Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde nun auch der zweite Räumungstermin für eine fünfköpfigen Familie ausgesetzt, die ihre Privatwohnung verlassen sollte.

Die für kommende Woche geplante Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg ist erneut verschoben. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kammergerichtes, Ulrich Wimmer, der Berliner Zeitung. Der Termin sei aufgehoben worden, weil es „formale Unklarheiten bei der Zustellung“ gegeben habe, sagte er. Schon seit Wochen rufen Kiez- und Mieterinitiativen aus Protest gegen die zunehmende Zahl von Zwangsräumungen in Kreuzberg zur Verhinderung des vom Gerichtsvollzieher angekündigten zweiten Räumungsversuchs im Reichenberger-Kiez auf.

Schon Ende Oktober war die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 durch eine Sitzblockade verhindert worden. So etwas gab es zuvor noch nie. Noch Donnerstagmorgen waren Familie und Initiativen davon ausgegangen, dass die Räumung am kommenden Mittwoch stattfindet. Sie kündigten an, ein breites Bündnis werde versuchen, das Viertel weiträumig zu blockieren, um der Polizei den Zugang zu erschweren.

In Eigenleistung selbst saniert

Zu den Unterstützern eines entsprechenden Aufrufes gehören unter anderem der Präsident des Fußballvereins Türkiyemspor, Murat Dogan, Occupy Berlin, der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt sowie die grüne Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und der Landesvorstand der Linken. Insgesamt haben über 70 Institutionen und Einzelpersonen unterschrieben. Versuche, mit dem Besitzer des Hauses, dem Immobiliendienstleister André Franell, ins Gespräch zu kommen, scheiterten.

Ali Gülbol, 41, der in der Lausitzer Straße aufgewachsen ist und dort seit 1999 eine Wohnung mit seiner Familie bewohnt, war von der Terminaufhebung am Nachmittag völlig überrascht. Er findet die Absage merkwürdig: „Wir hatten die Räumungsankündigung doch im Briefkasten“, sagte er. Aufgrund der unsicheren Situation wohnt die Familie derzeit bei den im gleichen Haus lebenden Eltern Gülbols. Er zahle aber weiterhin seine Miete von 715 Euro für 122 Quadratmeter.

Gülbol, gelernter Malermeister, hatte die Wohnung nach eigenen Angaben für rund 20.000 Euro in Eigenleistung selbst saniert und mit dem Vorbesitzer des Hauses vereinbart, dass sich die Miete nicht ändere. Nach dem Besitzerwechsel 2006 wehrte er sich gegen Mieterhöhungen, unterlag aber vor Gericht. Weil die Gülbols eine Nachzahlung von 3500 Euro zu spät zahlten, setzte der neue Vermieter die Zwangsräumung durch. Dagegen ist noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig.

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