Fehlende Aufarbeitung: Sechs Juristen sind stasibelastet

Potsdam Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat am Freitag seinen CDU-Vorgängerinnen einen fehlenden Aufarbeitungswillen bei der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine einstige Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vorgeworfen. Vor allem bei Beate Blechinger sei es unverständlich, wie sie 2009 die Frage nach stasibelasteten Richtern und Staatsanwälten verneinen konnte. „Da ist offensichtlich die Schlagzeile gescheut und die Unwahrheit gesagt worden“, sagte Schöneburg bei der Vorstellung der Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, die Richter und Staatsanwälte auf eine etwaige Tätigkeit für das MfS überprüft hat. Demnach haben sechs der überprüften Juristen mit der Stasi zusammengearbeitet.

Laut Schöneburg arbeiten derzeit 843 Richter in Brandenburg, davon stammen nur 216 aus der DDR. 97 von ihnen waren bereits in der DDR-Justiz tätig. Bei fünf Juristen gibt es Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS. Von diesen fünf sei eine Richterin aus dem Justizdienst der DDR übernommen worden. Die anderen vier Richter wurden später eingestellt. Die Zusammenarbeit mit der Stasi war laut Schöneburg den für die Einstellung oder Übernahme zuständigen Gremium bekannt. Das Ministerium war allerdings bislang von vier Fällen ausgegangen.

Überprüfung bei Beförderung

Keiner der stasibelasteten Richter bearbeitet derzeit Restitutionsverfahren. Schöneburg sagte dazu, er werde „mit allen mir möglichen rechtmäßigen Maßnahmen darauf hinwirken, dass auch künftig kein mit einer MfS-Tätigkeit belasteter Richter mit der Bearbeitung von Restitutions- oder Rehabilitierungssachen“ von Menschen, denen in der DDR Unrecht widerfahren sei, befasst sein werde.
Von den derzeit im Land tätigen 277 Staatsanwälten haben 86 eine ostdeutsche Biografie, davon wurden 75 übernommen und elf später eingestellt. Bei einem Staatsanwalt gebe es Hinweise auf eine Stasitätigkeit. Auch diese sei bekannt gewesen. Schöneburg sagte, die Ergebnisse zeigten, dass „die Mär einer stasidurchsetzten Justiz, die lediglich geeignet ist, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren“, ad absurdum geführt worden sei. Gleichwohl sagte er, dass die sechs Stasi-Fälle moralisch sehr kritisch bewertet würden. „Dienstrechtliche Konsequenzen lassen sich jedoch heute nicht mehr ziehen.“ Schöneburg kündigte an, dass künftig Richter und Staatsanwälte, die befördert werden wollen, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden.