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Ferienwohnungen in Berlin: Keine gemeinsame Task-Force

In Berlin gibt es derzeit mindestens 12 000 Touristenappartements.

In Berlin gibt es derzeit mindestens 12 000 Touristenappartements.

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Berliner_Zeitung

Fünf Monate hat Stephan von Dassel von den Grünen Überzeugungsarbeit geleistet. Der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte wollte in seinem Bezirk eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller zwölf Bezirke installieren und leiten, damit die inzwischen verbotene Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken in Berlin auch wirksam bekämpft werden kann. Nach dem Geschmack von SPD und CDU im Bezirk hat sich von Dassel damit allerdings zu weit vorgewagt. Sie bremsen den grünen Stadtrat jetzt aus. Eine Task Force aller Bezirke, die den Missbrauch von Mietwohnungen verfolgt und unterbindet, wie sie von Dassel geplant hat, wird es nicht geben.

So klar will das zwar niemand sagen, doch die Signale von Rot-Schwarz in Mitte sind unmissverständlich: „Von der Tendenz her stehe ich der gemeinsamen Arbeitsgruppe ablehnend gegenüber“, sagt etwa Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Im Rat der Bürgermeister war er deutlicher: Es werde keine Zentralisierung geben. Hanke findet, dass die Risiken einfach zu hoch sind. 34 Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe seien zu wenig Personal. Unklar sei, wie die Stellen besetzt und wo die Mitarbeiter untergebracht werden. Auch sei nicht absehbar, wie hoch angesichts der zu erwartenden Klagen von Hauseigentümern und Betreibern von Ferienwohnungen der finanzielle Bedarf sein wird. „Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnt sich zurück.“

Auch Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sieht es skeptisch, dass die Umsetzung und die Kontrolle des Gesetzes in Mitte zentralisiert wird. „Das ist ein schlecht gemachtes Gesetz. Und die Bezirke sollen es ausbaden.“ SPD und CDU haben die Mehrheit im Bezirksamt Mitte, von Dassel wird seine Idee nicht durchsetzen können.

Das neue Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Senat Ende 2013 beschlossen. Es trat am 1. Mai in Kraft. Die Nutzung von Wohnungen zu gewerblichen Zwecken etwa als Ferienwohnung, Arztpraxis, Anwaltskanzlei oder Büro ist verboten. Erlassen wurde das Gesetz, weil der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt ist und kaum preiswerte Wohnungen zu finden sind. Zudem will der Senat die Nutzung von Ferienwohnungen verhindern. Derzeit gibt es mindestens 12 000 Touristenapartments in der Stadt, für sie gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

Damit das Gesetz nicht scheitert, kommt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) den Bezirken finanziell entgegen – und unterstützt damit indirekt von Dassel. Schon im April hatte Nußbaum Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der 17 Stellen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung für ausreichend hielt, düpiert und das Personal auf 34 Stellen verdoppelt. Laut Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth wurde den Bezirken jetzt zugesagt, wenn die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zentral in Mitte erfolgt, die erforderlichen Sachmittel bis zu 150 000 Euro pro Jahr zu erstatten. Ebenso sollen Ausgaben für die zu erwartenden Klageverfahren, die die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Verbots betreffen, erstattet werden.

Stadtrat von Dassel vermutet, dass SPD und CDU seine Idee torpedieren, weil sie auch politisch nicht hinnehmen wollen, dass sich ein grüner Stadtrat beim Thema Wohnungsmarkt derart profiliert und vielleicht auch noch erfolgreich ist. Die meisten Bezirke haben bereits für die Regionalisierung grünes Licht signalisiert, lediglich Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben über eine eigene regionale Zusammenarbeit nachgedacht, Neukölln will keine Zentralisierung. In gut einer Woche will der Bezirk Mitte entscheiden, ob er die Aufgabe für Berlin erledigt. Von Dassel ist Realist: „Nach derzeitigem Stand ist die Task Force tot.“



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