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Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kündigt Investitionen an: Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Schulen und Spaßbäder in Berlin

Der Senat hat sich auf seiner Klausur ein Programm für Berlin bis zum Jahr 2016 gegeben.

Der Senat hat sich auf seiner Klausur ein Programm für Berlin bis zum Jahr 2016 gegeben.

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dpa/Kay Nietfeld

Politik muss immer auch mit Symbolen arbeiten – da macht Finanzpolitik keine Ausnahme, und das weiß auch der in Berlin seit kurzem zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Es ist daher kein Zufall, dass nun eine glatte Summe feststeht, die die Hauptstadt im laufenden Jahr zusätzlich für Investitionen zur Verfügung hat: „Wir kommen insgesamt auf rund eine halbe Milliarde Euro“, sagte Kollatz-Ahnen jetzt der Berliner Zeitung. „Das ist sehr viel für Berlin.“

Zum Vergleich: In der Finanzkrise im Jahr 2010 erhielt die Hauptstadt vom Bund gut 630 Millionen Euro im Rahmen des „Konjunkturpakets II“, um die Krisenfolgen abzuwehren. Summen in dieser Größenordnung wirken nachweislich.

Das aktuelle Volumen setzt sich, wie berichtet, vor allem aus Überschüssen des Jahres 2014 zusammen. Der Finanzsenator erklärte nun erstmals, wo die Summen investiert werden sollen. Zwar steht die exakte Höhe noch nicht fest, aber es profitieren fast alle Senatsressorts und auch die Bezirke. Die konkreten Vorhaben lägen jeweils im Bereich zwischen zehn Millionen und hundert Millionen Euro, so der Senator.

Neue U-Bahn-Wagen

So wird die BVG von einem Teil der Summe dringend benötigte U-Bahn-Wagen für das sogenannte Großprofil kaufen können, das auf den Linien U?5 bis U?9 fährt. Der Bedarf ist groß, ein Wagen kostet um die 2,5 Millionen Euro. Rund 40 Waggons könnte die BVG also erwerben, würde die Obergrenze in diesem Bereich ausgeschöpft.

Auch die landeseigenen Krankenhäuser der Charité und des Klinikkonzerns Vivantes sollen etliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in jeweils zweistelliger Millionenhöhe finanziert bekommen. Die Liste werde zurzeit noch abgestimmt, sagte Kollatz-Ahnen.

Die Justizverwaltung erhält Geld, um auf elektronische Aktenführung umzusteigen. Bei der Polizei und der Feuerwehr würden „jeweils zwei bis vier Standorte“ durchsaniert, die dafür den dringendsten Bedarf haben – welche genau, ist noch unklar.

Um Schulkapazitäten auszubauen, soll Geld für „modulare Ergänzungsbauten“, vulgo Schulcontainer mit allerdings hohem Standard, bereit stehen. Für wie viele Schüler genau, verriet Kollatz-Ahnen nicht, es gehe aber um eine „relevante Größenordnung“. Zusätzlich stehen 50 Millionen Euro bereit, die die Bezirke für die Bestandspflege ihrer Bauten, zu 70 Prozent sind das Schulen, ausgeben können. Die Maßnahmen müssen allerdings angemeldet und genehmigt werden.

„Ein bis zwei Multifunktionsbäder“

Auch für Flüchtlingsunterkünfte in langlebigen Containern mit guter Ausstattung steht bald Geld aus dem Siwa-Fonds bereit. Außerdem, sagte der Finanzsenator, sollen „ein bis zwei Multifunktionsbäder“ für die Bäderbetriebe neu gebaut werden. Wo genau, werde noch diskutiert.

Kollatz-Ahnen will darüber hinaus in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils 100 Millionen Euro für den BER zurücklegen, um den Berliner Anteil der bereits angekündigten Mehrkosten für die Fertigstellung des Flughafens, insgesamt 1,1 Milliarden Euro, aufzufangen.

Die rot-schwarze Koalition beschloss im vorigen Jahr, Überschüsse ab sofort zur Hälfte für Investitionen und zur anderen Hälfte für die Schuldentilgung einzusetzen. Im Jahr 2014 gab es etwa 866 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben, das sind noch einmal rund 40 Millionen mehr als bisher bekannt.

Die Hälfte davon, also 433 Millionen Euro, wird in den von Rot-Schwarz beschlossenen Fonds namens „Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt“, abgekürzt Siwa, fließen. Hinzu kommen 66 Millionen Euro, die Berlin zusätzlich ausgeben kann, weil der Bundeshaushalt Bafög-Zahlungen in dieser Höhe übernimmt. Damit ist die halbe Milliarde Euro voll. Im Rahmen eines sogenannten Nachtragshaushalts, den der Finanzsenator im März dem Abgeordnetenhaus vorlegen will, wird das Geld nun ausgegeben.