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Berliner Zeitung | Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld: „Hände weg vom Tempelhof-Volksentscheid“
21. January 2016
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Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld: „Hände weg vom Tempelhof-Volksentscheid“

Bürgerversammlung zur Zukunft des Tempelhofer Felds im ehemaligen Flughafengebäude.

Bürgerversammlung zur Zukunft des Tempelhofer Felds im ehemaligen Flughafengebäude.

Foto:

Markus Wächter / Waechter

Die Stimmung ist gereizt. „Aufhören“, „Lügner“, „Buh“ schallt es durch die alte Abfertigungshalle des früheren Flughafens Tempelhof, als Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, am Donnerstagabend erklärt, warum der Senat das Tempelhof-Gesetz ändern will: Um zusätzliche Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erhalten.

Die meisten der rund 1400 Bürger, die zu der Informationsveranstaltung in die alte Haupthalle gekommen sind, machen deutlich, dass sie nichts von der Idee halten. Nicht, weil sie etwas gegen Flüchtlinge haben. Ganz im Gegenteil. Viele halten Papierschilder hoch. Darauf steht „Massenunterkünfte sind die teuerste Unterbringung“ und „Müller macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse“ – gemeint ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der vor wenigen Tagen erklärt hat, dass in Tempelhof ein Flüchtlingsdorf für bis zu 7000 Menschen gebaut werden soll.

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Das Problem: Der Plan sieht vor, dass die Flächen rechts und links des Vorfeldes für die Errichtung von mobilen Bauten genutzt werden soll. Zurzeit ist das nicht möglich. Denn das Tempelhof-Gesetz, das im Mai 2014 per Volksentscheid beschlossen wurde, verbietet eine Feld-Bebauung. Deswegen wollen SPD und CDU das Gesetz ändern.

Gaebler unter Druck

Viele Bürger argwöhnen, dass es der Koalition nicht nur um die Unterbringung von Asylbewerbern geht, sondern dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften dazu benutzt werden soll, dass ungeliebte Gesetz auszuhebeln. Um später die Randbebauung durchzusetzen, die beim Volksentscheid 2014 keine Mehrheit erhalten hat. „Hände weg vom Volksentscheid“ steht auf einem großen Transparent, das einige Aktivisten durch den Saal tragen, als Gaebler redet.

Da hilft es auch wenig, dass der Staatssekretär versichert, die Gesetzesänderung ziele nicht auf eine Aufhebung des Bauverbots, und dass es keinen Eingriff auf die Wiesenflächen des Feldes geben werde, weil die Areale für die temporären Unterkünfte befestigt sind. Zu tief sitzt das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik.

Alte und Junge, gutbürgerliche Ehepaare und Studenten – ein gemischtes Publikum ist am Donnerstag in die Haupthalle des alten Flughafens gekommen. Zum Beispiel Dorothea Proll aus Mariendorf. Sie hat mit einer Bekannten ein Plakat gemalt. Darauf steht, dass die Politiker, die den Volksentscheid abfertigen wollten, „den Abflug verdienen“. „Ich glaube, viele Berliner denken so“, sagt sie. Neben ihr sitzt Brigitta Tunkar aus Neukölln. Sie sagt: „Volksentscheide zu kippen, ist ein Verbrechen gegen das Volk.“

Dass die Stimmung gereizt ist, liegt an diesem Abend noch an einem anderen Grund: Am Einlass werden den Besuchern Wasserflaschen und Deodorants abgenommen. Die Veranstalter sind offenbar in Sorge, dass die Gegenstände für Attacken auf das Podium missbraucht werden könnten.

Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle berichtet gleich zu Anfang, wie sich die Flüchtlingszahlen in Berlin entwickelt haben. Statt der zunächst erwarteten 12.500 Flüchtlinge seien 2015 am Ende 79.000 Menschen gekommen. Deswegen sei es notwendig geworden, Notunterkünfte zu schaffen.

Dieter Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, sagt, dass jetzt schon vier Hangars in Tempelhof belegt seien. In den nächsten Wochen sollen zwei weitere dazu kommen. Dann würden 4300 Plätze für Flüchtlinge in Tempelhof bereitstehen. Als er den Helfern dankt, erntet Glietsch Applaus. Als er einräumt, dass die alten Flugzeuggaragen nicht der Platz sind, wo Menschen lange leben sollten, bekommt er erneut Beifall. Realismus wird honoriert – zumindest teilweise.

Noch mehr Applaus bekommt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Er rechnet vor, dass jedem Flüchtling in den Hangars nur rund zwei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Der Flughafen sei die „größte, schlechteste und wahrscheinlich auch teuerste Unterkunft“, sagt Classen. So könne man mit Menschen nicht umgehen. Glietsch sagt, die Realität habe Berlin dazu gezwungen, Notunterkünfte einzurichten. Die Standards seien nicht so schlecht, dass man sie menschenunwürdig nennen könne.


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