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Flüchtlinge: Behinderte mit acht Kindern aus Berlin abgeschoben

Lageso symboldbild

Die Polizei soll eine behinderte Frau aus Bosnien aus dem Lageso abgeführt haben.

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AFP

Eine Frau aus Bosnien ist am Mittwoch mit ihren acht Kindern in ihre Heimat abgeschoben worden. Die Bosnierin ist aufgrund einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen. Das teilten die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Tas (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Danach hatte die Bosnierin offenbar einen Termin im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dort sollte es nach unbestätigten Informationen auch darum gehen, ob sie als Härtefall eingestuft wird. Die Polizei soll sie im Lageso abgeführt, zum Flughafen Schönefeld gebracht und der Bundespolizei übergeben haben. Zuvor war sie bereits von ihrem Mann getrennt worden, der nach Bamberg verlegt wurde, sagte Reinhardt. Bosnien ist wie andere Balkanstaaten im vergangenen Jahr von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingestuft worden.

Vortäuschung der Hilfeleistung

„Wir kritisieren das inhumane Vorgehen und verlangen von Innensenator Henkel Aufklärung über die Umstände der Abschiebung“, erklärten die Abgeordneten. Der CDU-Politiker müsse sich auch zu dem Verdacht äußern, dass die Frau unter Vortäuschung einer Hilfeleistung ins Lageso bestellt wurde, um dann abgeschoben werden zu können. Die Bosnierin lebte nach Angaben Reinhardts mit ihren Kindern in einer Notunterkunft in Spandau. Denkbar sei daher auch, dass der Heimbetreiber die Beamten informiert habe.

Die Oppositionspolitiker kritisierten weiter, es sei ein Armutszeugnis, dass Frank Henkel offenbar weiterhin versuche, sich als Hardliner in der Flüchtlingsfrage zu profilieren. „Der Senat ist gefordert, alles zu unternehmen, damit Menschenrechte nicht verletzt und die Grundsätze fairer Asylverfahren eingehalten werden“, hieß es. Henkel hatte angekündigt, Abschiebungen zu forcieren.

Nach Angaben Reinhardts habe es allein am Mittwoch 58 Abschiebungen gegeben. Im Januar waren es laut Senatsinnenverwaltung 207. Im vergangenen Jahr mussten 806 Asylbewerber Berlin verlassen, 2014 gab es 602 Abschiebungen. In Berlin gelten mehr als 10.000 Menschen als ausreisepflichtig. Viele von ihnen sind untergetaucht.