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Berliner Zeitung | Flüchtlinge hungern in Berlin: Neuer Skandal am Lageso - Mario Czaja weist Verantwortung von sich
26. January 2016
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Flüchtlinge hungern in Berlin: Neuer Skandal am Lageso - Mario Czaja weist Verantwortung von sich

Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD).

Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD).

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dpa

Sozialsenator Mario Czaja versucht ein paar Scherze, als er am Dienstag vor die Presse tritt. Doch auflockern kann der CDU-Politiker die Atmosphäre nicht, dazu ist er selbst zu angespannt. Eigentlich wollte er ein neues Psychiatriegesetz vorstellen, endlich mal eine gute Nachricht, aber die rückt angesichts der neuerlichen Katastrophenmeldungen aus dem Lageso in den Hintergrund.

Wie berichtet, haben Flüchtlinge zum Teil seit Wochen kein Geld für Essen, weil sie in der Zentralen Leistungsstelle des Lageso an der Turmstraße trotz Termins immer wieder weggeschickt werden. Betroffen sind Asylbewerber, die länger als drei Monate in Berlin leben und aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in eine der Gemeinschaftsunterkünfte gezogen sind, wo sich die Bewohner selbst versorgen. Bei 47 solcher Heime könnte es sich um Tausende Menschen handeln, die hungern müssen, falls sie nicht von den Betreibern der Unterkünfte oder durch Spenden versorgt werden.

Kritische Fragen

Aus einem Brief, den der Flüchtlingsrat am vergangenen Donnerstag dem neuen Lageso-Chef Sebastian Muschter schickte, geht hervor, dass „32 Geflüchtete seit zwei bis zwölf Tagen nichts gegessen haben“. Sie stünden täglich acht bis zehn Stunden ergebnislos am Lageso an. Diese Flüchtlinge wohnen in einem Heim in der Charlottenburger Soorstraße. Aber auch in Unterkünften der AWO sollen 300 Menschen ohne Nahrung, aber auch ohne Hygieneartikel oder Medikamente sein. Der Internationale Bund schätzt, dass in seinen Einrichtungen 50 Menschen mittellos sind.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) soll in der Senatssitzung am Dienstag mit Fassungslosigkeit auf den jüngsten Nachweis reagiert haben, dass Czaja die Lage am Lageso nicht in den Griff bekommt. Und zwar schon seit Monaten nicht. Aber auch in der Vorbesprechung der CDU soll es kritische Fragen zum Flüchtlingsmanagement des Sozialsenators gegeben haben.

Doch Czaja weist die Verantwortung von sich. Ein erhöhter Krankenstand in der Leistungsausgabe des Lageso habe zu der aktuellen Situation geführt. Seit zehn Tagen sei etwa die Hälfte der 70 Mitarbeiter dort erkrankt. Statt 600 bis 700 Termine täglich würden derzeit nur 250 bis 300 bearbeitet. „Ein höherer Krankenstand lässt sich nicht vorhersehen“, sagt er.

Czaja hätte allerdings vorhersehen müssen, dass der Andrang an der Zentralen Leistungsausgabe größer wird. Denn sie ist die zweite Anlaufstation für die Flüchtlinge im Lageso. Zunächst ist für sie die Zentrale Aufnahme zuständig, wo sie Notunterkünften mit Vollverpflegung zugewiesen werden und sich registrieren lassen müssen. Danach kommt die Leistungsausgabe ins Spiel. Spätestens seit in der Aufnahmestelle die Schlangen kürzer wurden, war klar, dass Tausende Menschen demnächst vor der Leistungsstelle stehen.

Situation am Lageso hat sich zugespitzt

Czaja sei seit Monaten darauf hingewiesen worden, dass dort das nächste Nadelöhr im Lageso entsteht, heißt es im Senat. Doch er habe das Personal nicht aufgestockt. Zudem dürfte der Senator von der Asylgesetzverschärfung der Bundesregierung Ende August gehört haben, der Berlin im Bundesrat zugestimmt hat. Danach müssen Asylbewerber statt einmal im Quartal nun monatlich zum Lageso, um Grundsicherung und Taschengeld in Höhe von 359 Euro abzuholen.

„Dort hat sich die Situation schon seit drei Wochen zugespitzt. Täglich warten Tausende von Menschen, ohne dass sie bedient werden. Das Wartezelt reicht nicht mehr aus“, sagt Canan Bayram, Flüchtlingspolitikerin der Grünen. Czaja müsse endlich zurücktreten. „Er hatte viele Gelegenheiten, um zu zeigen, dass er es nicht kann“, sagt Bayram. Auch Fabio Reinhardt von den Piraten hält den Senator für nicht mehr tragbar. „Er ist erneut sehenden Auges in die Katastrophe gerannt“, sagt er.

Sein Kollege Hakan Tas (Linke) fordert Senatschef Müller auf, „seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und einen nicht arbeitenden Senator endlich zu entlassen“. So weit will Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD, wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht gehen. „Er muss die Situation dringend verbessern“, sagt sie.

Müller hatte Czaja bereits in seiner Regierungserklärung Mitte November einen Rückzug nahe gelegt. Wer überfordert sei, müsse den Weg frei machen, sagte er. Doch obwohl es auch in der Union immer mehr Stimmen gibt, die Czaja Unfähigkeit vorwerfen, hält CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel an dem einstigen Hoffnungsträger aus dem Osten der Stadt fest. Die Koalition würde platzen, wenn Müller ihn entließe. Das würde Neuwahlen kurz vor dem ohnehin feststehenden Wahltermin am 18. September bedeuten, was keiner will. „Wir müssen noch acht Monate durchhalten“, heißt es in der SPD.

Müller unter Druck

Aber auch Müller, der die Flüchtlinge zur Chefsache gemacht hat, gerät unter Druck. „Je länger der Regierende Bürgermeister Czaja gewähren lässt, desto mehr nimmt er das Verwaltungsversagen in der Flüchtlingspolitik billigend in Kauf“, erklärt Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen. Dass Müller nicht die Reißlinie ziehe, sei nicht mehr nachvollziehbar, sagt Klaus Lederer, Chef der Linken.

Czaja kündigt unterdessen Sofortmaßnahmen an. 500 Flüchtlinge hätten bereits Abschlagzahlungen von 100 Euro erhalten, sie sollen auch in den Unterkünften ausbezahlt werden. Die Betreiber könnten sich an eine Hotline wenden, um Härtefälle zu melden. Die Telefonnummer kennt seine Sprecherin noch nicht.