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Flüchtlinge in Berlin: An der Gerhart-Hauptmann-Schule steigt die Angst vor der Räumung

Seit der Aufforderung, das Haus zu verlassen, herrscht rund um die Gerhard-Hauptmann-Schule Nervosität.

Seit der Aufforderung, das Haus zu verlassen, herrscht rund um die Gerhard-Hauptmann-Schule Nervosität.

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imago/Olaf Wagner

Als am Freitagmittag vor der Gerhart-Hauptmann-Schule zwei Polizisten aus einem Streifenwagen steigen und auf das Gittertor zugehen, werden sie enau beobachtet. Eine Gruppe Anwohner hat vor dem Tor Posten bezogen. Nach ein paar Minuten fahren die Polizisten wieder ab, die Beobachter atmen auf.

Seitdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Besetzer der Schule aufgefordert hat, bis zum Freitag das Haus zu verlassen, steigt die Nervosität rund um die ehemalige Schule. Max Peitzsch ist einer der Unterstützer der Flüchtlinge. „Wir passen auf, was passiert“, sagt er am Freitag vor dem Tor. Im Falle einer Räumung würden per Telefonkette weitere Menschen herbeigerufen. Der Mittvierziger gehört zu einer Anwohnerinitiative, die den 45 Flüchtlingen, die noch in der Schule sind, beistehen. Sie bringen ihnen Essen und übersetzen Amtsschreiben. Dass die Menschen, von denen eine Mehrheit keine Chance auf ein Bleiberecht in Berlin hat, die Schule verlassen sollen, findet Pietzsch ungerecht. „Jeder, Bezirk, Land, Bund und Europa, schiebt die Verantwortung für die Flüchtlinge immer nur weiter“, sagt er. Die Betroffenen blieben auf der Strecke.

Wenn Gespräche nichts bringen, wird geräumt

Auch das Bündnis Zwangsräumung Verhindern macht mobil. Im Internet wird zum „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen. Das Bezirksamt, so heißt es, habe Vereinbarungen mit den Flüchtlingen gebrochen. Im grün regierten Rathaus des Bezirks reagiert man gelassen auf solche Vorwürfe. „Wir haben allen Flüchtlingen Angebote gemacht“, sagt Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Den 30 Menschen, die in Berlin kein Bleiberecht kriegen, weil ihre Verfahren woanders bearbeitet werden, seien Hostelgutscheine angeboten worden. „Dann können sie in Ruhe ihr Rückfahrt organisieren“ so Herrmann. Anderen, die zum Beispiel eine Duldung hätten, habe man Wohnungen oder Kontakte zum Jobcenter offeriert. Alles sei abgelehnt worden.

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Herrmann: „Es ist eine Illusion, dass wir als Bezirk – wie von den Flüchtlingen gefordert – Aufenthaltspapiere besorgen können.“ Der Bezirk habe zwei Jahre alles getan für die Menschen, was irgend machbar sei. „Jetzt sind wir mit unseren Möglichkeiten am Ende.“ Am Freitagnachmittag hat es Herrmann noch einmal versucht, die Menschen zum Auszug zu bewegen. Ganze zwei Betroffene und vier Unterstützer kamen zu dem Gespräch. Sie lehnten aber erneut die Bezirks-Angebote ab. Herrmann: „Es ist schwierig, wenn die Unterstützer den Leuten nicht die Wahrheit sagen und deren Träume noch schüren.“ Sie machte erneut deutlich: „Wenn alle Gespräche nichts bringen, werden wir die Polizei um Amtshilfe bitten.“ Diese Räumung sei vom Bezirksamt einstimmig beschlossen worden.

Das war vor ein paar Monaten noch ganz anders. Ende Juni waren gut 200 Menschen aus der überfüllten Gerhart-Hauptmann-Schule ausgezogen, Berlin hatte ihnen Unterkünfte und eine Prüfung ihrer Asylanträge versprochen. Rund 40 Menschen weigerten sich jedoch, das Haus zu verlassen. Sie drohten damit, Feuer zu legen und vom Schuldach zu springen. Deshalb rief damals der Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) die Polizei – wofür er heftig angefeindet wurde, auch von Parteifreunden

Flüchtlingszentrum als Ziel

Den Flüchtlingen vom Dach wurde damals erlaubt, dass sie bleiben dürfen. Mit ihnen sollte die Schule zum Flüchtlingszentrum gemacht werden. Doch dann gab es Übergriffe auf Planer, es wurden Türen und der Pavillon auf dem Hof aufgebrochen. Weil sie selbst keine Aufenthaltspapiere bekamen und zusehen mussten, wie die Flüchtlinge vom Oranienplatz abgeschoben wurden, brachen die Besetzer die Gespräche mit der Politik ab. Inzwischen stehe man sich unversöhnlich gegenüber, gesprächsbereite Besetzer würden von den anderen an Kontakten gehindert.

Am Freitag war das Amtshilfeersuchen an die Polizei noch nicht unterschrieben. Wenn es bei der Polizei ankommt, entscheidet allein sie, was wann geschieht. Der Bezirk will aus der Schule noch immer ein Flüchtlingszentrum machen, aber, so heißt es, das gehe jetzt nur noch, wenn das Haus unbewohnt ist.