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Flüchtlinge in Berlin: Bürger sollen bei der Flüchtlingsunterbringung mitreden können

Zankapfel: Auf dem Vorfeld der Hangars in Tempelhof entstehen Flüchtlingsunterkünfte.

Zankapfel: Auf dem Vorfeld der Hangars in Tempelhof entstehen Flüchtlingsunterkünfte.

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dpa

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist es leid. „Alles unausgegorene Ideen“, sagt er zu den Vorschlägen des Senats zum Bau von Flüchtlingsunterkünften.

An 60 Standorten in ganz Berlin sollen nach Wunsch der Landesregierung Unterkünfte in vorgefertigten Modulen für 24.000 bis 25.000 Menschen errichtet werden – doch noch immer seien die Grundstücke nicht benannt worden, sagt Heuser. „Kein greifbares Konzept“ sei zudem die Ankündigung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Flüchtlinge als Pioniere für den Bau von zehn Siedlungen mit insgesamt 50.000 Wohnungen zu machen. Hier werde sogar das Misstrauen der Bürger geschürt, wenn Unterkünfte auf Flächen wie der Elisabethaue in Pankow entstehen sollen, gegen deren Bebauung es heftigen Protest der Anwohner gibt, so Heuser.

Mehr Druck angedroht

Der BUND-Chef fordert vom Senat, dass er „endlich“ ein Gesamtkonzept für Flüchtlingsunterkünfte vorlegt – und die Bürger daran beteiligt. „Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen: Viele Berliner wollen sich für eine gute Unterbringung von Flüchtlingen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen“, so Heuser. Zugleich wollten sich die Berliner aber auch kritisch und mit alternativen Lösungsvorschlägen beteiligen.

„Wenn der Senat dieses Angebot nicht endlich aufgreift, müssen wir mehr Druck machen und eine Volksinitiative starten“, kündigt Heuser an. Eine Volksinitiative ist eine Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Nötig sind mindestens 20.000 Unterstützer-Unterschriften. Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid, führt die Volksinitiative nicht direkt zu einer Rechtsänderung, da sie nur darauf gerichtet ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in öffentlicher Debatte befasst. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben das Recht, in den parlamentarischen Ausschüssen angehört zu werden.

Der BUND verlangt, dass zügig geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt werden. Die Bebauung wertvoller Frei- und Grünflächen sei jedoch ebenso zu vermeiden wie abgeschottete Ansiedlungen von Geflüchteten. Auch die soziale Infrastruktur einzelner Quartiere, also Schulen und Kitas, dürften nicht überlastet werden.

Nicht endlos diskutieren

BUND-Chef Heuser fordert eine offene, keine unbegrenzte Diskussion. „Gute Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, endlos zu diskutieren“, sagt er. „Sondern in einem transparenten Planungsprozess unter Abwägung aller Argumente zügig zu entscheiden.“ Je weniger Vorfestlegungen es gebe, umso besser könnten die Planungen an die Bedingungen vor Ort angepasst werden. Heuser weiß, wovon er redet. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass der Senat seine ursprünglichen Pläne für temporäre Flüchtlingsbauten auf dem Tempelhofer Feld verworfen hat.

Statt die Unterkünfte auf Wiesen am Tempelhofer Damm und an der Oderstraße zu errichten, wie es zunächst vorgesehen war, beschränkt sich der Senat nun darauf, die temporären Bauten auf befestigten Flächen am Rand des ehemaligen Flughafen-Vorfeldes zu errichten. Wermutstropfen: Auch dafür musste das Tempelhof-Gesetz geändert werden, das jegliche Bebauung des Feldes verbietet.