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Flüchtlinge in Berlin Kreuzberg: Gerhart-Hauptmann-Schule beschäftigt die Justiz

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

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dpa

Die Hängepartie um eine Räumung der seit zwei Jahren besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hält an. Jetzt droht die Situation sogar, völlig unübersichtlich zu werden. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich juristisch gegen die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigte Räumung für den Fall, dass sie nicht freiwillig ausziehen. Und seit Mittwoch fühlen sich gleich mehrere Gerichte dafür zuständig.

Das Verwaltungsgericht, das immer dann entscheidet, wenn öffentliche Ämter ins Spiel kommen, hatte vorige Woche angewiesen, dass vorerst nicht geräumt werden darf. Ein Flüchtling, so hieß es, habe glaubhaft gemacht, dass er ein Nutzungsrecht für Räume im Gebäude habe. Deshalb müsse jetzt erst mal die Rechtmäßigkeit einer Räumung geklärt werden. Ein ähnlicher zweiter Fall liegt seit diesem Mittwoch beim Verwaltungsgericht vor.

Duldung und Hausausweis

Doch auch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, das für Privates wie zum Beispiel Mietrecht oder Nachbarschaftsstreit zuständig ist, will in der Causa mitentscheiden. Am Mittwoch trafen dort ein Flüchtling aus der Schule, der gegen eine Räumung klagt, und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufeinander. Nach einer Anhörung entschied die Richterin ihre Zuständigkeit: Wohnen, so heißt es in einem siebenseitigen Beschluss, stelle „keinen öffentlich-rechtlichen, sondern von jeher privatrechtlichen Regelungsgegenstand dar“. Damit wies sie den Antrag des Bezirks zurück, auch diese Klage ans Verwaltungsgericht zu verweisen.

Der Anwalt Ralph Monneck vertrat am Mittwoch den Sudanesen El Taib Edris Hassan. „Wir möchten, dass der Bezirk garantiert, die Schule solange nicht zu räumen, bis das Verwaltungsgericht endgültig über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme entschieden hat“, forderte Monneck. Damit würde Rechtssicherheit für alle im Haus erlangt.

Sein Mandant Edris Hassan gehörte einst zu den Oranienplatz-Flüchtlingen. Er weigerte sich, dauerhaft in ein Hostel zu ziehen und lebt seit einigen Monaten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort zählt er laut Bezirksamt zu den kompromisslosen Besetzern, die Gespräche mit den Verantwortlichen ablehnen, solange diese keine Aufenthaltspapiere mitbringen. Edris Hassan selbst hat eine Duldung sowie einen gültigen Hausausweis, der die Nummer 326 trägt. Dieser Hausausweis war für die Richterin am Amtsgericht ein Indiz auf ein reguläres Wohnrecht, in das der Bezirk nicht ohne Weiteres eingreifen dürfe.

Wie die Situation um die Schule entstanden ist, spiele für sie keine Rolle, sagte die Richterin. Irrelevant sei für sie auch, wie es im Sommer zu jener Vereinbarung kam, mit der das Bezirksamt rund 40 Menschen, die gedroht hatten, vom Schuldach zu springen, quasi aus der Not heraus den Verbleib in der Schule zugestanden hatte.

Verbarrikadierte Fluchtwege

Die verlangte Erklärung, auf eine Räumung zu verzichten, wollte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch aber nicht abgeben. Peter Beckers, der stellvertretende Bürgermeister, sagte, dass man auf das Hausrecht bestehe: „Wir müssen unserer Verantwortung für die Sicherheit im Haus und in der Nachbarschaft nachkommen.“ Beckers sprach von verbarrikadierten Fluchtwegen, gestohlenen Feuerlöschern und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern. Zudem, so der SPD-Politiker, hielten sich Personen in der Schule auf, denen wegen krimineller Handlungen Hausverbot erteilt wurde. „Was sollen wir denn tun, wenn erneut heißes Wasser aus dem dritten Stock auf das Wachpersonal gegossen wird?“, fragte er. Die Richterin darauf: „Das ist hier keine Rechtsberatung.“

Der Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach bekräftigte am Nachmittag, dass man sich Hilfe von außen, auch von der Polizei, holen werde, sollten die Besetzer dem Bezirk den Zutritt zur Schule verwehren. Anwalt Monneck drohte indes, dass alle Besetzer einzeln gegen das Bezirksamt klagen werden, sollte dieses nicht einlenken.



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