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Berliner Zeitung | Flüchtlinge in Berlin: Noch keine Senatsentscheidung über Standorte für Flüchtlingsheime
15. February 2016
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Flüchtlinge in Berlin: Noch keine Senatsentscheidung über Standorte für Flüchtlingsheime

Wartende Flüchtlinge.

Wartende Flüchtlinge.

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REUTERS

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) werde um eine Vertagung dieses Punktes um 14 Tage bitten, sagte seine Sprecherin Eva Henkel am Montag. Nach verschiedenen Medienberichten hatte die CDU-Fraktion ihr Veto eingelegt, weil sie sich nicht genügend über die von Kollatz-Ahnen am vergangenen Dienstag bekanntgemachten 60 Standorte im gesamten Stadtgebiet informiert fühlte. Die Sprecherin sagte, die Informationen hätten der CDU seit dem 18. Januar vorgelegen. Die CDU habe sie nur nicht entsprechend genutzt. Der Senator wolle aber den Abgeordneten nun Zeit geben, diese zu lesen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte am Montag, das sei gar nicht der Punkt gewesen. „Unser Problem waren nicht fehlende Informationen, sondern ein Gesprächsbedarf beim Senator, auf den er lange nicht reagiert hat.“ Nun sei das Gespräch endlich am vergangenen Freitag geführt worden. Man warte nun auf den Rücklauf aus den Bezirken, um gemeinsam „zügig Entscheidungen im Schulterschluss zu treffen und nicht im Alleingang“.

Der Bezirk Spandau wies inzwischen die für den Bezirk vorgesehenen Standorte als nicht akzeptable „Giftliste“ zurück. (dpa)