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Flüchtlinge in Berlin: Ratlos in Kreuzberg

Alles beim Alten: Das Camp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ist weiterhin bewohnt. Die Flüchtlinge sagen, sie werden den Platz nicht freiwillig verlassen.

Alles beim Alten: Das Camp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ist weiterhin bewohnt. Die Flüchtlinge sagen, sie werden den Platz nicht freiwillig verlassen.

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Markus Wächter/Berliner Zeitung

Berlin -

Es ist der Tag nach der geplatzten Räumung. Im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reagieren die Flüchtlinge und ihre Unterstützer mit kämpferischen Forderungen auf das Geschehen. Freiwillig wollen sie das Camp nicht verlassen. „We will stay!“ steht in großen roten Buchstaben auf einem Transparent. Wir werden bleiben. „Wo sollen wir hin, wenn die Zelte verschwunden sind?“, fragt Bashir Zakhriyau, einer der Campbewohner. Die Umstehenden klatschen. „Wir brauchen den Platz, so wie er jetzt ist.“

Am Sonntagabend wollte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das Camp mit Unterstützung der Polizei auflösen. Für 80 Flüchtlinge aus dem Camp hatte der Senat ein Wohnhaus der Caritas in Wedding gefunden, nur für die drei Wintermonate. Das Zeltlager, im Oktober 2012 errichtet und vom Bezirk geduldet, wäre dann mit Beginn der frostigen Nächte beendet gewesen, die Flüchtlinge endlich im Warmen.

Schlecht vorbereiteter Umzug

Doch der Umzug nach Wedding war schlecht organisiert. Zusätzlich zu den Menschen vom Oranienplatz zogen am Sonntagnachmittag dort aus Hamburg angereiste Flüchtlinge ein. Als abends eine Gruppe vom Oranienplatz in das Haus wollte, waren keine Plätze mehr frei. „Wir haben keinen Überblick, woher die Flüchtlinge kommen“, sagt Thomas Gleißner, Sprecher des Caritasverbandes Berlin. Denn eine Liste mit den Namen der Campbewohner habe es trotz voriger Absprachen nicht gegeben, sagte Gleißner. Somit kehrten einige Flüchtlinge ins Camp zurück, andere ließen sich ins Aufnahmelager nach Marienfelde fahren.

Als die Polizei später am Abend die vermeintlich leeren Schlafzelte am Oranienplatz abbauen wollte, fand sie dort noch immer Flüchtlinge. Bis zu 800 Unterstützer schlossen sich spontan zu einer Demonstration zusammen, um eine Räumung zu verhindern. 150 Polizisten waren im Einsatz, 31 wurden im Verlauf des Einsatzes durch Reizgas, Steine und Flaschen verletzt. Die Polizei nahm fünf Männer fest. Das Camp wurde nicht geräumt.

Protest ja, schlafen nein. So lautet die Devise der Bürgermeisterin für den Oranienplatz. Die Schlafzelte sollen verschwinden, bei dieser Forderung bleibt die Bürgermeisterin auch am Montag. Wann und wie das geschehen soll, sagt sie nicht. Fest steht nur: Weder die Flüchtlinge noch das Camp will sie räumen lassen. „Ich werde jetzt nicht morgen die Polizei schicken, sondern wir müssen uns erst mal sortieren, ein bisschen Hektik rausnehmen“, sagt sie. Nur ein Protestzelt dürfe auf dem Platz stehenbleiben. Dort können Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus linken Gruppen weiterhin gegen die deutsche Asylpolitik protestieren, gegen die Residenzpflicht – übrigens eine deutsche Besonderheit in Europa – und gegen das Arbeitsverbot.

Ehemalige Schule besetzt

Nicht nur das Camp auf dem Oranienplatz bereitet den Bezirkspolitikern Kopfzerbrechen. Auch in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg leben etwa 200 Flüchtlinge. „Die Flüchtlinge haben das Haus besetzt“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Das Gebäude soll ein Projekthaus für das Wohnviertel werden, es gibt einen Beschluss dazu. Deshalb müssen die Bewohner die Schule verlassen. Panhoff sagt, das sei sehr schwer zu vermitteln. Es gebe zwar Ansprechpartner bei den Unterstützern, aber nicht bei den Flüchtlingen. „Wir sind auf dem Weg des Dialogs“, sagt Panhoff. Einen Zeitpunkt, bis zu dem die Flüchtlinge ausgezogen sein sollen, nennt er nicht. Es gebe auch keinen Räumungstermin. Die Besetzung eines weiteren Hauses werde man aber nicht dulden, betont der Bezirk.

Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz geben sich am Montag kämpferisch: „Das Camp muss bleiben. Jeden Tag werden wir darin unseren Protest fortsetzen.“ Denn ihre Forderungen wie Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis seien nicht erfüllt. Eine Frau, sie stellt sich als Napoli vor, ruft: „Wir werden bis zur letzten Person Widerstand leisten.“ Buh-Rufe sind zu hören, wenn der Name der Bürgermeisterin fällt. „Herrmann raus“, rufen einige.

Im Senat überlegt man nun, ob man für den Winter noch geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge vom Oranienplatz suchen müsse. Allerdings gelte das nur für die alten Bewohner. Um die neuen könne man sich nicht auch noch kümmern, sagt die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Franciska Obermeyer. „Berlin ist nicht das Auffanglager für alle Flüchtlinge.“

Politischen Druck bekommt die Bürgermeisterin nicht nur von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern. Ein Sprecher der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, man begrüße, dass Frau Herrmann einen ersten Schritt zur Beendigung des rechtswidrigen Zustands getan habe. „Jetzt gilt es aber, nicht auf halbem Weg stehenzubleiben, sondern die Situation am Oranienplatz wieder zu normalisieren“, so der Sprecher. Das Ordnungsamt des Bezirks müsse die Zelte abbauen. Und die Polizei werde dabei helfen.