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Flüchtlinge in Berlin: Senat will bei Flüchtlingsheimen umsteuern

Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße in Neukölln

Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße in Neukölln

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BLZ/Markus Wächter

Ein unabhängiger Controller soll untersuchen, wie es zu der Kostenexplosion beim Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße in Neukölln gekommen ist. Bislang hat die Senatssozialverwaltung dafür noch keine schlüssige Erklärung. Das Land soll, wie berichtet, dem privaten Betreiber PeWoBe 8,2 Millionen Euro für die Errichtung des Baus bezahlen, obwohl mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vertraglich lediglich Investitionen von knapp 5,5 Millionen Euro vereinbart waren.

Die beiden Gebäuderiegel sind in modularer Leichtbauweise errichtet worden. Das Haus ist nach Angaben des Abgeordneten Fabio Reinhardt von den Piraten nicht an die Kanalisation angeschlossen, gleich nach der Eröffnung im März gab es Probleme mit Warmwasser und Schimmel. Die Brandschutzanlage ist in der Einrichtung mit 400 Plätzen bislang nicht mit der Feuerwehr verbunden.

Die Senatssozialverwaltung erklärt die Kostensteigerung um rund 2,7 Millionen Euro mit einer in Abstimmung mit dem Bezirk vorgenommenen nachträglichen Änderung der Bauplanung sowie zusätzlichen Winterbaukosten, die aufgrund des verzögerten Baubeginns entstanden seien. Doch der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) hält diese Darstellung nicht für nachvollziehbar. Die beiden Bauriegel seien lediglich etwas nach hinten versetzt worden. „Wir haben dafür nur Kosten von 500 000 Euro einkalkuliert“, sagt er.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will jetzt umsteuern und sich aus der Abhängigkeit privater Betreiber wie der PeWoBe befreien. Bislang ist das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in einer Zwickmühle. Es muss mit solchen Trägern zusammenarbeiten, da freigemeinnützige Einrichtungen wie die Arbeiterwohlfahrt oft nicht die Mittel haben, um neue Unterkünfte zu errichten. „Seit den 90er Jahren war es Politik des Landes, dass die Träger zugleich Eigentümer oder Pächter der Unterkünfte waren. Im Juli habe ich einen Systemwechsel vollzogen“, sagt Czaja.

So sollen verstärkt landeseigene Immobilien als Unterkünfte genutzt werden. „Nur wenn wir selbst investieren, sind wir in der Lage zu entscheiden, mit welchen Betreibern wir zusammenarbeiten.“ Das sollen vor allem Träger sein, die nicht auf Profit ausgerichtet sind. Etwas mehr als die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin haben freigemeinnützige Betreiber, Czaja will ihren Anteil erhöhen. Daher sollen bei den sechs geplanten Containerdörfern, die dem Land gehören, „so weit wie möglich freigemeinnützige Träger beauftragt werden“. Lediglich in Marzahn sollen die Wohncontainer privat betrieben werden. Und zwar von der Prisod GmbH, die einen guten Ruf genieße, so der Senator.

Aus den bestehenden Verträgen mit der PeWoBe kommt das Land jedoch nicht so schnell heraus, sie haben zum Teil eine langjährige Laufzeit. Und erst kürzlich hat die PeWoBe ein Gebäude am Rohrdamm in Spandau als Notunterkunft angeboten. Die Einrichtung wurde vor wenigen Wochen eröffnet.

Czaja kündigt eine Aufstockung des Personals im Lageso an. „Wir brauchen nicht nur zusätzliche Mitarbeiter, um Immobilien zu errichten und umzubauen. Wir müssen auch schneller in der Lage sein, auch bei privaten Trägern die vertraglich vereinbarten Qualitätskriterien zu überprüfen“, sagt er.

So werden die vom Lageso vorgeschriebenen Standards bei der PeWoBe nicht immer eingehalten. In der Unterkunft an der Haarlemer Straße wurden zwei Sozialarbeiterinnen im September entlassen. Seitdem ist nur eine der vom Lageso vorgeschriebenen 2,5 Sozialarbeiterstellen besetzt. Dies geht aus einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Große Anfrage aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hervor.

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Die PeWoBe, die mit acht Einrichtungen zu den größten privaten Anbietern in Berlin zählt, gehört zum Firmenkonglomerat von Helmuth Penz, einem umtriebigen Unternehmer mit langjähriger Erfahrung. Er steht jedoch auch in dem Ruf, mit geringen Standards möglichst hohe Umsätze zu erzielen. Penz ist seit Jahrzehnten in der West-Berliner Baubranche und Sozialindustrie tätig und eng mit dem Unternehmer und Architekten Dietrich Garski verbandelt. Garski war Anfang der 80er Jahre in einen Bauskandal verwickelt, über den der damalige Senat stürzte. Mit Garski verbinde ihn eine Freundschaft aus alten Tagen, sagte Penz einmal der Berliner Zeitung. Garski arbeitete zwischenzeitlich als sein Berater.

1986 gründete Penz die Sorat GmbH, die Wohnheime für Spätaussiedler, Obdachlose und Flüchtlinge – und später auch Mittelklassehotels betrieb. Penz betreibt das Abschiebegefängnis in Frankfurt (Oder), aber auch Kitas.

Neben der PeWoBe zählt die Gierso Boarding Haus GmbH zu den größeren privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen, die ebenfalls nicht im besten Ruf steht. Die Firma ging aus der Gierso Wohnanlagen GmbH hervor, die Penz vor 25 Jahren gründete. Die Gierso Boarding Haus soll unabhängig von Penz sein.

Der Flüchtlingsrat und andere Organisationen werfen der PeWoBe immer wieder vor, weniger Mitarbeiter als im Stellenschlüssel vorgesehen zu beschäftigen. Beweise hierfür gibt es nicht. Auch die Personalfluktuation soll hoch sein. Zwei ehemalige Mitarbeiter berichten, sie hätten bereits nach wenigen Monaten wieder gekündigt. „Der Umgangston war barsch, Bewohner wurden rassistisch beschimpft.

Die Heimleiter hatten oftmals keine pädagogische Ausbildung“, sagt ein ehemaliger Beschäftigter. „Um die Kinder hat sich niemand gekümmert“, sagt ein anderer früherer Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr soll die PeWoBe, wie berichtet, einem Verein in der Notunterkunft in Grünau verboten haben, weiterhin Deutschkurse anzubieten. Die Vereinsmitglieder hatten zuvor kritisiert, dass der Gemeinschaftsraum nicht nutzbar und das Spielzimmer oft abgeschlossen sei.
Die PeWoBe äußert sich trotz mehrfacher Anfragen nicht.