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Flüchtlinge in Kreuzberg: CDU-Politiker zeigt Monika Herrmann an

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg in Berlin.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg in Berlin.

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dpa/Archiv

Während alle in der vergangenen Woche auf den Oranienplatz schauten, blieb der zweite Kreuzberger Krisenherd unbeobachtet. Dabei ist die Lage in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße ungleich dramatischer, was Sicherheit als auch Hygiene angeht. Darum will sich nun die CDU kümmern, die gerade mit der Räumung des Oranienplatzes gescheitert ist.

Nun kündigte der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner am Montag an, er werde eine Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann stellen. Er wirft der Grünen-Politikerin Untreue und Förderung von Straftaten vor. Herrmann habe die Schule kostenlos an Menschen vermietet, die nicht bekannt seien, sagte er. Die leerstehende Schule wurde von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzt, der Bezirk kommt mit öffentlichem Geld für die Strom-, Wasser und Heizungsversorgung auf. Wie viele Menschen in der Schule leben, sei ebenso unbekannt wie deren Identität, sagte Wansner.

Die Zahl der Straftaten hat sich laut Polizei seit der Besetzung der Schule im Dezember 2012 erhöht, um 57 Prozent auf 899 Straftaten. Besonders stark stieg die Zahl der Körperverletzungen, von fünf Fällen im Jahr 2012 auf 22 im vergangenen Jahr.

Mehr Körperverletzungen und Drogendelikte

Die Zahl der Drogendelikte verdoppelte sich, von 53 auf 102 Fälle. Die Zahl der angezeigten Taschendiebstähle verdreifachte sich fast von 30 auf 84 Fälle. Andere Delikte wie Fahrraddiebstahl blieben nahezu unverändert. Die Zahlen beziehen sich auf einen Radius von 250 Metern um die Schule.

Wie viele Fälle direkt im Zusammenhang mit dem besetzten Gebäude stehen, ist unklar. Laut Polizeiangaben lassen sich etwa 60 der 899 Straftaten direkt der Schule zuordnen, entweder weil sie Tatort war oder Tatverdächtige dort wohnen. Zuletzt zog die Schule wegen zwei Tötungsdelikten Aufmerksamkeit auf sich.

Im November und im Dezember musste die Polizei ausrücken, weil Flüchtlinge mit dem Messer aufeinander losgegangen waren. „Für uns ist es schwierig, dort zu arbeiten, da sich dort schnell Leute einfinden, die die Ermittlungen behindern“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Bei den Einsätzen nach den Messerstechereien mussten Hundertschaften einrücken, damit die Polizei ihre Arbeit verrichten konnte.

Auch CDU-Innensenator Frank Henkel ist besorgt über die Zustände in der Schule. Dass es sich bei der Anzeige um eine gemeinsame Aktion der CDU handele, um den Druck auf die Bezirksbürgermeisterin zu erhöhen, bestritt Wansner aber. Ihm gehe es allein um die Anwohner. Das Anzeigen von Bürgermeistern ist für ihn fast zur Tradition geworden, er wollte schon Herrmanns Vorgänger Franz Schulz vor Gericht bringen.

Dementsprechend locker nimmt Herrmann die Anzeige, in Kreuzberg ist es eher eine Art Ehrenabzeichen, von dem konservativen Abgeordneten angezeigt zu werden. Sie wundere sich nur, dass Wansner trotz langjähriger politischer Arbeit die Zuständigkeiten nicht kenne, teilt sie mit. Zuständig für die Schule sei Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), sie könne keine Anweisungen erteilen. Panhoff führt seit einiger Zeit Gespräche mit den Flüchtlingen, die allerdings noch zu keinem Ergebnis geführt haben.



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