blz_logo12,9

Flüchtlinge vom Oranienplatz: Nach dem Kompromiss droht die Abschiebung

Als der erste Durchbruch erreicht war in den Gesprächen mit den Flüchtlingen, zogen viele zunächst in eine Übergangsunterkunft.

Als der erste Durchbruch erreicht war in den Gesprächen mit den Flüchtlingen, zogen viele zunächst in eine Übergangsunterkunft.

Foto:

dpa

Der Kompromiss, den Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im März mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ausgehandelt hatte, wurde von der Koalition als großer Erfolg verkauft. Doch er scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem er steht. Das Diakonische Werk, das die Asylsuchenden berät, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Senat. „Im Grunde ist das alles eine Farce“, sagt Geschäftsführerin Evi Gülzow. Die Vereinbarung habe nur dazu gedient, dass die Flüchtlinge den Oranienplatz räumen, ohne dass der Senat seine Verpflichtungen erfüllt hätte.

Das zeigt das Beispiel eines 29-jährigen Nigerianers. Er soll abgeschoben werden, obwohl er zu jenen 326 Asylsuchenden gehört, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt. Danach werden ihre Anträge in Berlin geprüft, in dieser Zeit ist eine Abschiebung grundsätzlich ausgesetzt. Gegen seine Betreuerin Taina Gärtner, Bezirksverordnete der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitarbeiterin des Diakonischen Werks, ermittelt zudem die Bundespolizei wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt.

Gärtner berichtet, wie es dazu kam: Der Mann, der aus Libyen nach Lampedusa geflüchtet war und bis zur friedlichen Räumung auf dem Oranienplatz gelebt hatte, wollte in Italien seine Papiere verlängern lassen. Dort erhielt er lediglich ein Schreiben, wonach seine Dokumente noch in Bearbeitung seien. Seine Reisekosten wurden durch Spenden finanziert, am 16. Mai flog er von Mailand zurück und landete um 22.45 Uhr in Schönefeld. „Dort wollte ihn die Bundespolizei mit dem nächsten Flugzeug zurückschicken“, sagt Gärtner, die ihn abholte.

Sie habe den Beamten erklärt, dass er sich auf eine Liste eingetragen habe, auf der die Namen der Flüchtlinge zusammengestellt wurden und dass er nach Berlin müsse, um sich von der Integrationsverwaltung registrieren zu lassen. Denn nur dann darf er das Angebot des Senats in Anspruch nehmen. „Und die Frist lief am 23. Mai aus“, sagt Gärtner.

Der Mann durfte schließlich einreisen, sein Reisepass wurde jedoch eingezogen. Und er erhielt die Auflage, sich unverzüglich bei der Ausländerbehörde zu melden. „Das hat er dann gleich getan“, sagt Gärtner. „Zum Zeitpunkt der Kontrolle konnte der Aufenthaltsstatus nicht einwandfrei geklärt werden“, sagt der Sprecher der Bundespolizei, Meik Gauer. „Die Ausländerbehörde hat dann bestätigt, dass der Herr ohne Aufenthaltsstatus und somit ausreisepflichtig ist.“ Daher werde auch gegen Taina Gärtner ermittelt, die demnächst vernommen werden solle. Auf die den Flüchtlingen zugesagte Einzelfallprüfung angesprochen, sagt Gauer: „Dafür sind die Ausländerbehörde und der Senat zuständig. Eine Liste entfaltet grundsätzlich keine rechtliche Wirkung.“

nächste Seite Seite 1 von 2