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Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule: Die Kirche drängt den Senat zum Handeln

Die neueste Unterkunft: Seit Montag beherbergt das katholische St. Hedwig-Krankenhaus in Mitte 100 Flüchtlinge in einem leer stehenden Bettenhaus.

Die neueste Unterkunft: Seit Montag beherbergt das katholische St. Hedwig-Krankenhaus in Mitte 100 Flüchtlinge in einem leer stehenden Bettenhaus.

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Peter Meissner

Berlin -

Die evangelische Kirche hat sich in der Flüchtlingsfrage weit deutlicher positioniert als bisher bekannt war: Der Kirchenkreis Berlin Stadtmitte gewährt derzeit 85 Männern und Frauen Obdach, die im Rahmen der Oranienplatz-Einigung vom Senat nur kurzfristig untergebracht worden waren, dann aber die Stadt verlassen sollten, weil rein rechtlich andere Bundesländer oder EU-Staaten für ihre Versorgung zuständig wären.

Aber die Menschen sind nicht gegangen. Sie leben weiter in Berlin – unter dem Dach der Kirche. „Der Senat hat die Vereinbarung nicht so umgesetzt, wie sie formuliert worden war, sondern die Leute von heute auf morgen auf die Straße gesetzt. Wir fordern, dass Gespräche wieder aufgenommen werden“, sagte Pfarrer Jürgen Quandt am Montag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg, wo Flüchtlings- und Kirchenvertreter, darunter verschiedene Pfarrer, die Lage schilderten.

Derzeit sieht sie so aus: 10 Flüchtlinge wohnen in Kircheneinrichtungen in Neukölln, 22 in Mitte, 10 in Prenzlauer Berg, 16 in Kreuzberg, 4 in Reinickendorf, 4 in Lichtenberg, 4 im Landkreis Oberspree, 15 in Treptow. Die Menschen schlafen auf Matratzen in Gemeindesälen, in leerstehenden Arbeiterwohnungen, auf Friedhöfen, in der Dachgeschosswohnung einer Stiftung, einige sind bei Familien privat untergekommen. „Wir verstecken sie nicht. Die Polizei weiß durchaus Bescheid.

Provisorisches Leben

Es ist aber nur eine provisorische Unterbringung. Die Leute müssen alle sechs Wochen umziehen, weil die Gemeinden und Vereine die Räume dann wieder selbst brauchen“, sagt der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche Peter Storck. Koordiniert wird das Ganze über monatliche Treffen einer Steuerungsgruppe.

Der Kirchenkreis hat mit Flüchtlingen zu tun, seit im September 2012 der Protestmarsch aus Würzburg die Stadt erreichte. Denn zum Kirchenkreis gehören neben Mitte auch die Gemeinden der evangelischen Kirche in Tiergarten, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Ob es um den Hungerstreik am Brandenburger Tor ging, eineinhalb Jahre Zeltlager auf dem Oranienplatz, katastrophale Bedingungen in der Kreuzberger Schule, Besetzer auf dem Dach der Schule oder dem Hostel an der Gürtelstraße, immer versuchten Kirchenvertreter zu vermitteln.

Im vergangenen September sah sich der Kirchenkreis genötigt, sich noch deutlicher einzumischen. 100 Männer und Frauen weigerten sich nach einer Andacht in der St. Tomas-Kirche am Bethaniendamm, das Gebäude wieder zu verlassen. „Es waren Leute, die vom Senat aus ihren Unterkünften verwiesen worden waren“, sagt die Pfarrerin dieser Gemeinde Claudia Mieth.

Kirche fordert den Senat zum Handeln auf

Nach drei Tagen diskutieren und verhandeln, hatte die Kirche ihre Entscheidung getroffen. Mit der Oranienplatz-Vereinbarung, aber auch mit der langen Duldung der Menschen habe der Senat Verantwortung übernommen, so die Kirche. Mittlerweile sind auch etliche Gerichtsverfahren in diesem Sinne ausgegangen. Die Kirche wollte versuchen, neue Gespräche mit dem Senat in Gang zu bringen und brachte die Menschen unter.

„Den Flüchtlingen war eine umfassende Prüfung im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten zugesichert worden. Es sollten Anträge auf Umverteilung ihrer Verfahren nach Berlin gestellt werden. Die Ausländerbehörde sollte beratend tätig sein. Das ist alles nicht passiert“, sagt Pfarrer Quandt. Er fordert den Senat auf, das Versäumte nachzuholen und die Kosten für Verpflegung und Unterkunft zu übernehmen.

Auch Flüchtlinge, die in Italien anerkannt worden sind, sollen nach Auffassung der Kirche bleiben dürfen, weil es unzumutbar sei, die Menschen in Länder zurück zu schicken, in denen sie keine Perspektive haben. „Wir fordern den Senat auf, endlich zu seiner Verantwortung zu stehen und nicht länger über die Umverteilung von Menschen, sondern von Kosten zu sprechen“, so Quandt.

Der Draht zum Senat scheint allerdings abgerissen zu sein. „Wir haben es mit einem gespaltenen Senat zu tun. Zwischen der Integrationssenatorin und dem Innensenator ist offenbar keine Verständigung möglich“, sagt Pfarrer Storck. Er hofft jetzt auf Veränderung unter einem neuen Regierenden Bürgermeister.