Flüchtlings-Protest in Berlin: Flüchtlinge harren aus - Polizeieinsatz empört Netzgemeinde

Protest gegen die deutschen Asylgesetze trotz Kälte.
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Protest gegen die deutschen Asylgesetze trotz Kälte.
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Trotz eisiger Temperaturen protestieren Flüchtlinge weiter Tag und Nacht vor dem Brandenburger Tor gegen die deutsche Asylpolitik. Wärmende Decken, Isomatten, Wärmflaschen und Regenschirme mussten die etwa 14 Demonstranten jedoch auch in der Nacht zu Sonntag wieder abgeben. Polizisten beschlagnahmten die wärmenden und schützenden Utensilien. Ans Aufgeben denken die Demonstranten, die am Mittwoch in einen Hungerstreik getreten waren, nicht. „Wir bleiben, bis die Politiker unsere Situation verbessern“, sagte ein Sprecher der Gruppe am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Flüchtlinge werden vor dem Brandenburger Tor geduldet. Zelte, Schlafsäcke oder Isomatten dürfen sie jedoch nicht mitbringen, sonst verstoßen sie gegen das Versammlungsgesetz. Unter Beobachtung der Polizei sitzen die Männer und Frauen daher auf dem nackten Boden. Zahlreiche Sympathisanten unterstützen sie mit dicken Jacken, heißem Tee und Kaffee.

Im Netz werden die Aktion und auch das Vorgehen der Polizei kontrovers diskutiert - auch bei der Piratenpartei. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff twitterte: „Es ist so grotesk, hungernde, frierende Menschen zwischen Wannen, Adlon und Strechlimos zu sehen. Und Desinteresse.“ Die Piratin Anke Domscheit-Berg schrieb: „kann ein polizist eigentl nachts schlafen, nachdem er hungernden, frierenden flüchtlingen decken u isomatten weggenommen hat?“

Die Polizei war bereits in den Nächten zuvor gegen die Flüchtlinge vorgegangen. Dabei war es auch zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gekommen. Polizisten sollen getreten und gebissen worden sein; ein Unbekannter habe eine Porzellantasse auf einen Beamten geworfen, berichtete die Polizei. Die Demonstranten wiederum beklagten das aus ihrer Sicht harsche Vorgehen der Einsatzkräfte.

Flüchtlingsmarsch nach Berlin

Nach vier Wochen und fast 600 Kilometern erreichte der "Refugee Protest March" am fünften Oktober Berlin.

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Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober nach dem 600-Kilometer-Protestmarsch „Refugee Protest March to Berlin“ in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber.(dpa)