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Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Ausweg dringend gesucht

Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.

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Paulus Ponizak

Berlin -

Das Flüchtlingscamp und die mit Flüchtlingen belegte Schule in Kreuzberg machen wieder Schlagzeilen, diesmal mit einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Aktivistin durch einen ausländischen Campbewohner. Die Polizei, die davon nicht im Mai aus der linksautonomen Primärquelle Indymedia, sondern erst jetzt aus einer Boulevardzeitung erfuhr, ermittelt.

Darüber hinaus gibt es für Politik und interessierte gesellschaftliche Gruppen, womit nicht die um sich selbst kreisenden „linken Strukturen“ gemeint sind, die dringende Aufgabe, für die Flüchtlinge endlich einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Ein Dreivierteljahr lang leben diese unter unwürdigen Umständen, von linken „Antirassisten“ benutzt als Speerspitze gegen die herrschende Asylpolitik, vom grünen Bürgermeister Schulz für seine persönliche Kreuzberg-ist-anders-Show und von der CDU, um Ressentiments gegen Ausländer zu verstärken. Nur die SPD ist draußen, die macht in dieser Sache nichts.

Der Frust im Lager wächst unterdessen. Die Flüchtlinge haben nichts von dem bekommen, was ihnen Schulz und ihre „Unterstützer“ versprochen haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtet sich nicht auf die teils berechtigten Anliegen der Flüchtlinge, sondern eher auf unschöne Begleitumstände ihrer Unterbringung. Und der Runde Tisch, zu dem der grüne Bezirksbürgermeister Land und Bund zitieren wollte, war erwartungsgemäß eine Pleite. Das treibt die Betroffenen weiter in die Verzweiflung.

Was sie brauchen, ist eine realistische Perspektive, und die wird in einem Wahlkampfjahr sicher nicht sein, dass die CDU sich gütig für ein pauschales Aufenthaltsrecht für alle einsetzt, die in Berlin für Asyl protestieren und Straßen blockieren. Die Lösung kann andererseits nicht sein, mit einem markigen Polizeieinsatz eine nachhaltige Lösung des Problems erreichen zu wollen.

Denn noch gilt dem Buchstaben und dem Geist nach das Rest-Asylrecht im Grundgesetz. Vor allen von den Grünen wüsste man gern Wege, die aus diesem grünen Kreuzberger Schlamassel herausführen.