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Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Räumung nicht vor dem 18. Januar

Alles muss raus! Am Oranienplatz wird – mal wieder – ausgemistet. Matratzen etwa werden dort kaum noch benötigt.

Alles muss raus! Am Oranienplatz wird – mal wieder – ausgemistet. Matratzen etwa werden dort kaum noch benötigt.

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Gerd Engelsmann

Berlin -

Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz wird, wenn überhaupt, nicht vor dem 18. Januar 2014 geräumt. Dieses Datum bestätigte am Dienstag Stefan Sukale, Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU). Damit ist klar, was in Koalitionskreisen schon seit Wochen diskutiert wird: Das einigermaßen martialisch angekündigte Ultimatum 16. Dezember, das Henkel dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kürzlich vorgab, ist jedenfalls kein datierter Räumungsplan. Das Wort Ultimatum sei ja ohnehin eine „journalistische Überhöhung“, sagte Senatssprecher Richard Meng dazu am Dienstag.

Handeln nach dem AZG

Henkel (CDU) hatte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), aufgefordert, den rechtswidrigen Zustand auf dem Oranienplatz zu beenden. Dort steht nach wie vor das Flüchtlingscamp, obwohl Hermann nach dem Auszug vieler Flüchtlinge die Duldung des Bezirks für diese Protestaktion bereits zurückgezogen hatte – wie mit dem Senat vereinbart. Eben das ist der Ansatz Henkels, der mit dem Brief an Herrmann nach dem „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ (AZG) handelt.

Der Senat, der die Bezirksaufsicht führt, kann demnach eine Angelegenheit an sich ziehen, wenn das bestehende Recht verletzt wird und der Bezirk nichts unternimmt. Das Recht ist derzeit verletzt, weil die Duldung nicht mehr gilt, das Camp aber weiter besteht – auf einer öffentlichen Grünanlage. Allerdings ist die Bezirksaufsicht durch den Senat an Fristen gebunden.

So muss Henkel am 16. Dezember zunächst beim Bezirk offiziell anfragen, ob der rechtswidrige Zustand beendet wurde. Dies muss nicht unbedingt Räumung bedeuten: Denn das Bezirksamt könnte auch etwa eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis für den Oranienplatz aussprechen, was bisher aber nicht geschehen ist. Für die Antwort auf Henkels Anfrage hat Herrmann drei Tage Zeit, also bis zum 20. Dezember. Da am 17. Dezember aber die letzte Senatssitzung dieses Jahres stattfindet, kann Henkel bis dahin gar keine Beschlussvorlage vorbereiten. Die nächste Senatssitzung ist erst wieder am 7. Januar 2014.

Hat Friedrichshain-Kreuzberg bis dahin nichts unternommen, könnte der Senat den Bezirk per Beschluss anweisen, das Camp zu räumen. Notfalls müsste dafür eine Sondernutzungserlaubnis wieder aufgehoben werden. Auch die Räumungsanweisung an den Bezirk hat eine Frist: zehn Tage. Das bedeutet: Unternimmt Monika Herrmann bis zum 18. Januar nichts, gäbe es frühestens an diesem Tag für den Senat eine Rechtsgrundlage (nach dem AZG), die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Vorausgesetzt, der Senatsbeschluss verzögert sich nicht noch um weitere Wochen, etwa weil die SPD-Senatoren noch Fragen haben und die Vorlage zunächst zurückstellen lassen. Der Senat tagt jeden Dienstag, ein Beschluss wird im Normalfall so vorbereitet, dass er dann „im Block“, also einstimmig, verabschiedet wird.

Damit läuft es auf einen Showdown Ende Januar oder noch später hinaus. Wenn nichts anderes passiert, was zurzeit nicht zu erwarten ist. „Der Platz hat mittlerweile einen hohen politischen Symbolwert, und die Unterstützer der Flüchtlinge befinden sich im Kampfmodus“, sagte Bürgermeisterin Herrmann am Dienstag. So soll es etwa am kommenden Sonntag, einen Tag vor Ende des angeblichen Ultimatums, eine Solidaritätsdemonstration von linken Unterstützern aus Kreuzberg zu Henkels Amtssitz am Molkenmarkt in Mitte geben.

In den Zelten, sagte Herrmann, schliefen derzeit nur noch „eine Handvoll Flüchtlinge“, tagsüber seien mehr da. Noch stehe der Toilettenwagen am Straßenrand, noch gebe es Mülltonnen. Aber: „Die volle Infrastruktur, etwa die Hilfe der Alevitischen Gemeinde, die ihre Küche zur Verfügung gestellt hatte, wird nicht mehr benötigt.“