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Berliner Zeitung | Flüchtlingsheim in Hellersdorf: Einzug unter Polizeischutz
19. August 2013
http://www.berliner-zeitung.de/4464122
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Flüchtlingsheim in Hellersdorf: Einzug unter Polizeischutz

Polizisten schützen die neu errichtete Notunterkunft in einer ehemaligen Schule in Berlin-Hellersdorf am Tag des Einzugs (19.08.2013).

Polizisten schützen die neu errichtete Notunterkunft in einer ehemaligen Schule in Berlin-Hellersdorf am Tag des Einzugs (19.08.2013).

Foto:

Björn Kietzmann

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Die ersten etwa 30 Frauen, Männer und Kinder sind am Montagvormittag unter Polizeischutz in das umstrittene Hellersdorfer Flüchtlingsheim eingezogen. Die Einrichtung des Heimes an der Carola-Neher-Straße 65 war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Und so kamen auch an diesem Tag Gegner wie Unterstützer vor der Einrichtung zusammen.

Polizisten patrouillierten seit dem Morgen weiträumig um das Areal. 110 Einsatzkräfte waren laut Auskunft der Polizei vor Ort. Ab 12 Uhr hatten sich Mitglieder linker Gruppen nahe dem U-Bahnhof Cottbusser Platz in Hellersdorf zu einer Kundgebung versammelt. Sie wollten den Menschen, die an diesem Tag in das Flüchtlingsheim einzogen, Solidarität zeigen, hatten sie angekündigt. Vor dem Heim kam es am Nachmittag allerdings zu lautstarken Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Seit Wochen wird um die Unterkunft, die im Komplex des früheren Max-Reinhardt-Gymnasiums eingerichtet wurde, gestritten.

Anonyme Initiative

Bei einer Bürgerversammlung Anfang Juli, bei der statt der erwarteten 400 Teilnehmer mehr als die doppelte Anzahl erschien, war es der rechtsextremen NPD gelungen, die Stimmung zu beeinflussen. Im sozialen Netzwerk Facebook ist seit Ende Juni eine anonym agierende Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf aktiv, die die Atmosphäre anheizt. Obwohl sie sich als parteipolitisch neutral gibt und von Extremisten und Neonazis distanziert, sind auf der Seite rassistische und populistische Kommentare zu lesen. So gab es dort auch die Aufforderung, den Flüchtlingen als Willkommensgruß Müll vors Heim zu werfen.

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Die BI brüstet sich, gute Kontakte zu Behörden zu haben. So sollen nach ihren Angaben ein Bezirksamtsmitarbeiter und ein Polizist zur Initiative gehören. Auf der BI-Seite war zuerst von der Ankunft der Flüchtlinge am Montag zu lesen – ein Termin, der eigentlich geheim gehalten werden sollte. Er wurde durch einen Polizisten bekannt, der vor dem Gebäude Platzverweise verteilte.

Im früheren Gymnasium sollen nach Angaben des Landesamtes für Soziales (Lageso) zunächst 50 bis 60 Menschen untergebracht werden. Die Zahl soll bis auf 150 Flüchtlinge steigen. „Die Belegung wird schrittweise erfolgen“, so Lageso-Sprecherin Silvia Kostner.

Aufgeheizte Atmosphäre

Der Flüchtlingsrat Berlin sprach sich am Montag gegen die derzeitige Belegung des Hellersdorfer Heimes aus und forderte ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Unterkunft. Nach den Worten von Georg Classen vom Flüchtlingsrat sei es unverantwortlich, Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen seien und in ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, in eine derart aufgeheizte Atmosphäre zu schicken. Die Hetze gegen das Heim in Hellersdorf sei mit Abstand der schlimmste Protest gegen eine solche Einrichtung in Berlin. „Es ist erkennbar, dass sich ganz massiv organisierte, gewaltbereite Rechtsradikale daran beteiligen.“

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Der Einzug in das Gebäude verlief zunächst ohne Probleme. Die Menschen kamen vereinzelt und wurden durch Hintertüren ins Gebäude geführt. Gegen 17 Uhr kam es zu kleineren Rangeleien zwischen Antifaschisten und Anwohnern, die das Heim ablehnen. Die Polizei nahm einen Mann fest, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte.

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Als sich die Situation zuspitzte, gab es Platzverweise für die Anwohner und die Antifa. Fünf Flüchtlinge sollen nach Angaben des Flüchtlingsrates die Unterkunft anschließend wieder verlassen haben, weil sie um ihre Sicherheit fürchteten. Am Abend versammelten sich immer mehr Unterstützer.

Für Mittwoch hat die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland eine Kundgebung gegen das Heim angekündigt. Die Bürgerbewegung Hellersdorf hilft Asylbewerbern ruft zu Gegenprotesten auf.