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Flüchtlingspolitik in Berlin: Grüne legen ihr Konzept für Integration vor

Am Freitag stellten die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ihr Positionspapier vor.

Am Freitag stellten die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ihr Positionspapier vor.

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dpa

Flüchtlinge müssen gut untergebracht und integriert werden. Diesen Satz würden wohl alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterschreiben. Die Meinungen gehen allerdings darüber auseinander, wie das erreicht werden kann. Die Grünen jedenfalls wollen vieles anders machen als die große Koalition, sollte bei der Wahl im September der Wechsel in den Senat gelingen. Am Freitag stellte die Viererspitze – die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek – ihr Positionspapier vor.

Registrierung: Die Grünen wollen binnen eines Monats die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die schätzungsweise 15.000 Menschen, deren Daten noch nicht erfasst sind, innerhalb eines halben Jahres registriert werden. Dafür soll es dezentrale Anlaufstellen in den Unterkünften geben. Im Lageso soll die digitale Akte eingeführt, Einstellungsverfahren sollen beschleunigt werden. In dem vom Senat geplanten Landesamt für Flüchtlinge sollen Zuständigkeiten gebündelt werden, die bislang im Lageso, der Ausländerbehörde sowie der Integrationsverwaltung angesiedelt sind. „Wir brauchen eine Behörde aus einer Hand“, sagt Pop.

Unterbringung: Massenunterkünfte wie am früheren Flughafen Tempelhof lehnen die Grünen ab. Es gebe genügend leerstehende Gebäude, allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfüge über 60 Grundstücke. „Eine Reihe von Gebäuden könnte innerhalb weniger Tage nutzbar gemacht werden“, sagt Kapek. Häuser müssten beschlagnahmt werden. Zudem würden viele Immobilien von Bezirken oder Eigentümern angeboten. „Aber das Lageso gibt sie nicht frei.“ An den 60 Standorten, wo modulare Bauten entstehen sollen, müsse auch eine soziale Infrastruktur entwickelt werden.

Bezirke: Sobald die Flüchtlinge ihre Asylanträge gestellt haben, sind die Bezirke für sie zuständig. Sozialämter etwa müssten besser ausgestattet werden, „damit nicht zwölf neue Lagesos entstehen“, sagt Wesener. Dies sei angesichts der wachsenden Stadt ohnehin überfällig. Darüber hinaus sollen in den Bezirksämtern Willkommenszentren angesiedelt werden.

Integration: Die Grünen wollen ein Bonusprogramm für Willkommensklassen, dessen Budget die Schulen verwalten. In Regelklassen sollen Plätze für Flüchtlingskinder freigehalten werden. Die Schülerzahlen in den Klassen sollen aber nicht steigen. Stattdessen soll gebaut werden. Quereinsteiger sollen zu Pädagogen fortgebildet werden. Zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen Abschlüsse und Qualifikationen schneller anerkannt und erfasst werden. Jarasch schlägt ein neues Berufsbild vor: „Ein Kulturmittler könnten Flüchtlingen Werte und Orientierung vermitteln.“