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Flüchtlingspolitik: Parlament bewilligt 78 Millionen Euro für Flüchtlings-Container

Raus aus den Turnhallen: Der Senat will in den nächsten Monaten weitere Container für Flüchtlinge aufstellen.

Raus aus den Turnhallen: Der Senat will in den nächsten Monaten weitere Container für Flüchtlinge aufstellen.

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DPA/Britta Pedersen

Trotz zum Teil heftiger Widerstände in den Bezirken will die Senatskoalition nun doch schon in dieser Woche den Kauf von Containern zur Flüchtlingsunterbringung auf den Weg bringen. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Zeitung die Spitzen von SPD und CDU verständigt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll demnach an diesem Mittwoch rund 78 Millionen Euro freigeben. Mit dem Geld will der Senat Container anschaffen, die berlinweit auf etwa 30 Grundstücken aufgestellt werden sollen. Geplant ist, dass in diese temporären Containerdörfer ab Juni insgesamt bis zu 15.000 Flüchtlinge einziehen.

Senat entscheidet in einer Woche

Noch am Montag sah es so aus, als fänden SPD und CDU keine Linie. Umstritten sind vor allem die Standorte für neue Unterkünfte. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das gesamte Thema nicht entscheidungsreif und sollte deshalb von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen werden. Nach der Senatssitzung am Dienstag hieß es jedoch, man führe weitere Gespräche und werde am Mittwoch im Parlament zu Entscheidungen kommen, zumindest was die Finanzmittel für Container betrifft.

Offen blieb zunächst, ob die Fraktionen von SPD und CDU sich auch über erste Standorte für die sogenannten Modular-Neubauten einigen können. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vergangene Woche eine Liste mit 26 Grundstücken vorgelegt, auf denen die dauerhaften Gemeinschaftsunterkünfte entstehen sollen. Nach seinen Angaben war sie weitgehend mit den Bezirken abgestimmt. Die Liste sollte vom Hauptausschuss abgesegnet werden, hieß es ergänzend in der Senatskanzlei.

Am Dienstag stand die Liste auch noch auf der Tagesordnung des Parlamentsgremiums. Wie so häufig bei diesem Thema gab es in der Koalition allerdings widersprüchliche Informationen. Seitens der Finanzverwaltung hieß es nun, das Abgeordnetenhaus müsse sich mit den Grundstücken im Detail gar nicht befassen. Entscheiden werde der Senat, und zwar am Dienstag kommender Woche. Dabei gehe es nicht nur um die ersten 26 Standorte. Erörtert würden die Grundstücke für alle rund 60 geplanten Modularbauten mit einem Finanzvolumen von rund 600 Millionen Euro. Es sei aber damit zu rechnen, dass noch nicht alle festgelegt werden. Unklar blieb, wann die Flächen für die Containerdörfer beschlossen werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fühlt sich vom Finanzsenator nicht ausreichend eingebunden, hieß es.

Mögliche Grundstücke für die Container hielt der Senat bisher weitgehend geheim. Inzwischen liegt der Berliner Zeitung eine Liste mit knapp 50 Flächen vor, die zurzeit diskutiert werden (siehe Kasten oben). Darauf sind überraschend auch zwei Standorte in Marzahn-Hellersdorf verzeichnet, die nach Angaben der Finanzverwaltung vom Vortag längst gestrichen sein sollten. Einer davon liegt im Wahlkreis von Senator Czaja. Der Bezirk hatte Einspruch erhoben, weil im direkten Umfeld der Standorte Schulneubauten geplant seien.

Czaja wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf unabhängig davon ein Grundstück für Containerbauten angeboten habe, das in seinem Wahlkreis liege. Es handelt sich laut Senatsliste um ein ehemaliges Schulgelände in der Elsenstraße in Mahlsdorf, direkt neben einem Alba-Recyclinghof.

Den immer wieder von politischen Gegnern erhobenen Vorwurf, Czaja wolle Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf verhindern, sieht der Senator damit widerlegt. Wie er der Berliner Zeitung am Dienstag sagte, wohnten auch jetzt schon Flüchtlinge in seinem Wahlkreis, und zwar im Parkhotel Kaulsdorf. CDU-Generalsekretär Kai Wegner reagierte ebenfalls auf die Vorwürfe, die zuletzt die Linken-Angeordnete Regina Kittler im Spiegel geäußert hatte.

Es sei schon erstaunlich, wie sich manche Kritiker an jeden vermeintlichen Strohhalm klammern, um Czaja in ein negatives Licht zu rücken, sagte Wegner. Der Vorwurf, der Sozialsenator habe in seinem Wahlkreis Unterkünfte verhindert, „ist völlig an den Haaren herbeigezogen“. Vorgezogenes Wahlkampfgetöse helfe niemandem.

Auftrag für McKinsey

Unumstritten ist in der großen Koalition übrigens ein Auftrag, den die Unternehmensberatung McKinsey erhalten soll. Für 238 000 Euro soll McKinsey einen „Masterplan Integration“ erarbeiten. Das Geld wird der Hauptausschuss an diesem Mittwoch freigeben. Der Auftrag soll nicht ausgeschrieben, sondern direkt vom Senat vergeben werden. Die Unternehmensberater helfen dem Senat bereits seit September dabei, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) neu zu strukturieren – bislang unentgeltlich. Daher, so die Begründung der Senatskanzlei, sei McKinsey die einzige Firma, die über das entsprechende Fachwissen verfüge.