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Berliner Zeitung | Flüchtlingspolitik und Kriminalität: Rassistische Gewalt nimmt in Brandenburg zu
16. March 2015
http://www.berliner-zeitung.de/1143886
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Flüchtlingspolitik und Kriminalität: Rassistische Gewalt nimmt in Brandenburg zu

Rassistische Gewalt hat im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich zugenommen. Zudem fehlen Unterkünfte für Flüchtlinge, klagen Kommunen. (Archivbild)

Rassistische Gewalt hat im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich zugenommen. Zudem fehlen Unterkünfte für Flüchtlinge, klagen Kommunen. (Archivbild)

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imago/Florian Schuh

Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26. Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke.

Schröter zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Vor allem die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück“, sagte er.
Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte Gewaltstraftaten (2013: 62) - eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten gingen dabei nach seinen Angaben auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv.

Der Verein Opferperspektive hat für das vergangene Jahr bislang 92 rechte Gewalttaten (2013: 85) registriert. Diese richteten sich gegen mindestens 149 Betroffene, wie die Beratungsstelle mitteilte. Sie sieht ebenfalls einen Zusammenhang zu den steigenden Flüchtlingszahlen: „Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstätern“, sagte Beate Selders von der Organisation.

So sei im September in Potsdam einem nigerianischem Staatsbürger der Zutritt zu seiner neuen Wohnung verweigert worden. Zwei Nachbarn hätten sich ihm in den Weg gestellt, ihn rassistisch beschimpft, dann geschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Gewaltbereite Islamisten beschäftigen Brandenburger Behörden

Zwischen den Zahlen der Behörden und des Vereins gibt es regelmäßig eine Diskrepanz. Ein Grund ist, dass die Organisation auch von Vorfällen erfährt, die Betroffene nicht anzeigen. Die Zahlen haben sich aber erstmalig angenähert. „Das kann daran liegen, dass die Polizei stärker vor allem für rassistische Tatmotive sensibilisiert ist und Hinweise darauf besser dokumentiert“, erklärte Selders. Laut Polizei ist das auch eine Konsequenz aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der Mordserie des rechtsextremistischen Terror-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität weist für 2014 insgesamt eine deutliche Zunahme aus. Laut Behörden stieg sie um 6,6 Prozent auf 1903 Fälle (2013: 1786). Mit 1281 Fällen lag der Schwerpunkt laut Minister jedoch weiterhin deutlich im rechten Spektrum. Als einen Grund für die Zunahme der Delikte nannte Schröter die Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie die Landtagswahl im September 2014. Knapp 45 Prozent der registrierten Fälle seien nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) Propagandadelikte.

Zunehmend beschäftigen gewaltbereite Islamisten auch die Brandenburger Behörden. In diesem Bereich wurden demnach 2014 zehn Straftaten gemeldet. „Wir sind kein Hotspot. Aber wir haben Berlin im Herzen des Landes“, sagte LKA-Chef Dirk Volkland. Dies wirke sich vor allem im Speckgürtel aus, erstmals sei ein als gefährlich eingestufter Islamist ermittelt worden. Zudem werde beobachtet, dass islamische Hassprediger aus Berlin versuchten, zu Asylbewerberunterkünften Zutritt zu bekommen. (dpa)